Der Umzug nach Berlin vergrößert das Chaos

Die Regierung beharrt auf dem Kombinationsmodell - Kanzler und neun Ministerien ziehen nach Berlin, sechs Ressorts bleiben in Bonn. Das ist auch nach Meinung des Rechnungshofes nicht nur teuer, es wird auch die Arbeitsfähigkeit der Regierung mindern. Da die in Bonn verbleibenden Ressorts zusätzlich Dienstsitze in Berlin haben, die Berliner wiederum auch in Bonn präsent bleiben, sind Reibungsverluste und zusätzlicher Personalbedarf programmiert. Aus gutem Grund haben die Frankfurter Rechnungsprüfer bei der Bundesverwaltung auch "keinen Gesprächspartner gefunden, der dem sogenannten Kombinationsmodell für die Aufteilung der Bundesressorts auf die beiden Dienstsitze ein dauerhaftes Überleben bescheinigt hätte".

Mangel an Ideen und Vorschlägen für Reformen der Verwaltungs- und Regierungsarbeit herrscht seit Jahren nicht mehr. Das eigentliche Reformdefizit liegt denn auch in der praktischen Umsetzung. Die sinnvolle Vorschrift zum Beispiel, daß jedes neue Gesetz vor seiner Verabschiedung erst einmal auf Notwendigkeit, zusätzlichen Personalaufwand, Kosten und Nutzen überprüft werden muß, steht nur auf dem Papier. "Die Ressorts betrachten die Vorschrift als Formalie und ignorieren sie", ermittelte Michael Bürsch. Wichtig sei deshalb eine zentrale Kontrollinstanz für die gesamte Bundesregierung. Der Sachverständigenrat von Rupert Scholz hat dazu eine Normenkontrollinstanz beim Kanzleramt vorgeschlagen. Dabei ist es geblieben.

Folgenabschätzung von Gesetzen muß Chefsache sein, sagt auch Carl Böhret, Verwaltungswissenschaftler in Speyer. Mit der Mainzer Landesregierung hat er erfolgreich ein Verfahren dazu entwickelt. Doch wenn Politik die Durchsetzungskraft fehle, so Böhret, sei der Behördenwiderstand gegen Innovationen in aller Regel kaum zu brechen. Böhret attestiert dem Bonner Innenminister durchaus ernsthafte Bemühungen, den Rückstand des Bundes gegenüber den Ländern aufzuholen, dennoch komme der Modernisierungsprozeß nur zäh voran.

Für den Mannheimer Betriebswirtschaftler Peter Eichhorn hängt das mit der unterschiedlichen Struktur von Basis- und Ministerialverwaltungen zusammen. Gemeindeverwaltungen seien leichter als Dienstleistungsbetriebe zu begreifen, Modernisierung gegenüber daher aufgeschlossener. Ministerien mit einer Vielzahl nachgeordneter Oberbehörden seien ungleich schwerer umzusteuern.

Das gilt um so mehr, als die Bundesregierung die Beschäftigten der Verwaltungen nicht genügend in die Reformbestrebungen einbindet. Konrad Höffken von der Bonner Verbindungsstelle der ÖTV weiß aus intimer Kenntnis, daß "eine Beteiligung der Beschäftigten an dem Thema ,Schlanker Staat' so gut wie nicht stattfindet". Selbst Personalräte in den Ministerien sind über Veränderungen in ihrem Bereich unzureichend informiert. Ein Vorsitzender, der "lieber nicht genannt" sein möchte, berichtet: "Wir sind immer wieder erstaunt darüber, was in unserem Haus alles passiert. Wir kriegen davon jedenfalls nichts mit."

Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung bekommen sie dagegen um so deutlicher zu spüren. Seit 1991 hat der Bund sein Personal um rund 60 000 Beschäftigte (etwa siebzehn Prozent) verringert. Der Erfolg ist unstrittig, allerdings ist Stellenabbau nicht nur die einfachste Form der Verschlankung, sondern auch eine besonders einfallslose.