Wismar

Der unpolitische Beamte gehört der Vergangenheit an. Moderne Beamte üben zunehmend politische Macht aus. Damit ist ein noch wenig beachtetes Demokratieproblem verbunden. Politische Macht wird in der Demokratie grundsätzlich nur zeitlich begrenzt ausgeübt, Beamte aber werden - das ist ein Grundsatz des Beamtentums - auf Lebenszeit ernannt und mit Ämtern betraut. Ereignisse in jüngster Zeit werfen ein Schlaglicht auf die Nähe der Beamten zur politischen Macht. Bundeskanzler Kohl hat seinen Regierungssprecher, einen politischen Beamten, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Gleichzeitig mehren sich die Meldungen, daß Minister der Bonner Koalition Mitarbeiter in einflußreiche Beamtenpositionen versetzen, aus denen sie auch bei einem Regierungswechsel im September nicht mehr entfernt werden könnten. So unterschiedlich die einzelnen Fälle sind, eines ist ihnen gemeinsam: Es geht um Partei-, es geht um Machtpolitik.

Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Politik und Verwaltung zusehends. Der Einfluß, den die Ministerverwaltungen durch ihren Sachverstand auf die Politik nehmen, ist groß und nimmt weiter zu. Daneben dauert die Verbeamtung der Parlamente an: Viele Abgeordnete des Bundestages und der Landesparlamente sind Beamte und stammen aus der Verwaltung. Gleichzeitig gibt es eine gegenläufige Entwicklung: Die Verwaltung wird politisiert. Politische Ämterpatronage wird zur Regel, Verwaltungsentscheidungen werden zunehmend von parteipolitischen Denkweisen und Kriterien geprägt.

Beide Entwicklungen - Verbeamtung der Politik und Politisierung der Verwaltung - verändern das herkömmliche Bild des Beamten und der Verwaltung.

Der unparteiische, dem Gemeinwohl verpflichtete Staatsdiener wird zum Auslaufmodell, der parteipolitisch bestimmte Beamte wird zum vorherrschenden Typus. Das heißt auch: Verwaltung heißt nicht mehr nur unpolitische, fachliche Ausführung und Anwendung von Gesetzen, Verwaltungstätigkeit wird stattdessen zunehmend zur Ausübung politischer Macht.

Diese Entwicklung zwingt dazu, die Institution Berufsbeamtentum, die aus einer anderen Zeit stammt, zu überdenken. Das Lebenszeitprinzip, von dem das Berufsbeamtentum geprägt ist, läßt sich nur dann mit dem Demokratieprinzip vereinbaren, wenn die Beamten unpolitische Fachleute sind. Je (partei-)politischer das Beamtentum wird, desto lauter muß die Frage gestellt werden, ob die Demokratie zulassen darf, daß Beamte, die politische Macht ausüben, auf Lebenszeit ernannt und mit einem Posten betraut werden. Dieses Problem ist mindestens ebenso brisant wie die finanzpolitischen oder arbeitsmarktpolitischen Aspekte, die im Augenblick die Diskussion über das Berufsbeamtentum prägen.

* Volker Neßler lehrt Wirtschaftsrecht und Öffentliches Recht an der Hochschule Wismar.