Man kann recht haben und dennoch das Falsche tun. So ist die Verfassungsklage der reichen Länder Bayern und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich ein eindeutiger Mißgriff. Ihrem Ziel, die eigenen Kassen auf Kosten der ärmeren Länder vor allem im Osten zu entlasten, werden sie mit ihrem Gang nach Karlsruhe nicht einen Schritt näher kommen.

Wie immer auch der Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht ausgeht - am Ende wird der Streit nicht juristisch, sondern politisch entschieden. Dann aber müssen sich Edmund Stoiber (CSU), Erwin Teufel (CDU) und auch der hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD), der die Klage unterstützt, mit all denen am Verhandlungstisch verständigen, die sie jetzt unnötig verprellt haben. Und die werden sich die Einigung so teuer wie möglich bezahlen lassen.

Abgesehen von egoistischen fiskalischen Interessen, gibt es auch keinen Grund für die Kläger, Druck zu machen. Denn der Solidarpakt, der mit Zustimmung aller Länder erst Anfang 1995 in Kraft gesetzt wurde, gilt noch bis zum Jahr 2004. Erst danach kann die Neuregelung greifen.

Dabei haben Stoiber und Teufel mit ihrer Kritik an dem geltenden Finanzausgleich in der Sache weitgehend recht. In dem System, mit dem Jahr für Jahr viele Milliarden Mark vom Bund und den finanzstarken Ländern in die Kassen der ärmeren Länder umgeschichtet werden, gibt es Ungereimtheiten und ökonomisch widersinnige Regelungen. Das aberwitzige Ergebnis: die ursprünglich reichen Länder stehen am Ende zum Teil schlechter da als die armen. Damit schwindet aber auch der Anreiz, für bessere Steuereinnahmen zu sorgen - bei den einen, weil sie dann nur noch stärker zur Kasse gebeten werden, und bei den anderen, weil sie ohnehin hochgepäppelt werden.

Doch eine Neuordnung, die sich allein - wie von Bayern und Baden-Württemberg derzeit gewollt - auf das Umlenken der Staatseinnahmen beschränkt, reicht bei weitem nicht aus. Notwendig ist eine umfassende Reform der Finanzverfassung, die mit dem Kompetenzwirrwarr, dem Verwischen von Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden für Aufgaben und Ausgaben sowie deren Finanzierung Schluß macht. Künftig muß wieder das Prinzip gelten: Wer für eine Gesetzgebung zuständig ist, hat auch die Ausgaben für deren Konsequenzen zu tragen. Für den Bürger muß der Zusammenhang zwischen öffentlichen Leistungen und Steuerbelastungen wieder transparent werden. Voraussetzung dafür ist eine weitgehende Autonomie von Ländern und Gemeinden bei ihren Entscheidungen über Ausgaben und Einnahmen.

Eine solche Reform ist zweifellos schwierig umzusetzen, und sie bedarf sorgfältiger Vorbereitung. Dafür sind Änderungen des Grundgesetzes erforderlich. Das können aber nicht die Verfassungsrichter, das kann nur der Gesetzgeber mit verfassungsändernden Zweidrittelmehrheiten. Dann sind alle wieder aufeinander angewiesen - die armen und die reichen Länder.