Washington

Präsident Bill Clinton hat seine Zustimmung zu einem möglichen neuen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Rußland erklärt, der sich auf zehn Milliarden Dollar belaufen könnte. Doch statt Boris Jelzins Regierung zu Hilfe zu eilen, sollten wir Amerikaner innehalten, einige Fragen stellen und Veränderungen in der russischen Politik verlangen.

Die Moskauer Außenpolitik scheint heute ein verhängnisvolles Ziel zu verfolgen. Mit seinem Leitmotiv, der Suche nach einer "multipolaren Welt", scheint Jelzins Außenminister Jewgenij Primakow vor allem darauf aus zu sein, Amerikas globale Führerschaft herauszufordern. Und diese Herausforderungen können die Vereinigten Staaten offenbar nur überwinden, indem sie Rußland Konzessionen gewähren.

Während die Vereinigten Staaten Rußland dazu bringen wollen, sich an den großen Vorhaben der Weltgemeinschaft zu beteiligen - die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen, die Mandate der Vereinten Nationen in solchen Ländern wie dem Irak durchzusetzen und nach Lösungen für andere weltweite Probleme zu streben -, scheint Primakow vor allem daran interessiert zu sein, einen Preis für Rußlands Mitarbeit herauszuschinden.

Trotz großer amerikanischer Besorgnis unterhält die Jelzin-Regierung weiterhin intensive Beziehungen mit dem Iran, einem Förderer des internationalen Terrorismus. Rußland versorgt China mit hochentwickelten Waffen und Militärtechnologie, die es den amerikanischen Truppen künftig erschweren könnten, unsere Freunde im pazifischen Raum zu verteidigen.

Während Amerika versucht, die ehemaligen sowjetischen Staaten zu stabilisieren, engagiert sich Rußland mit verdeckten Waffenlieferungen und auf andere Weise in ethnischen Konflikten an seiner Peripherie. Moskau hat bisher nicht das Abrüstungsabkommen Start 2 ratifiziert und verlangt fragwürdige Änderungen bei anderen Abrüstungspakten. Erstaunlicherweise findet die Jelzin-Regierung trotz ihrer finanziellen Schwierigkeiten noch Geld, um der sowjetisch ausgerichteten Diktatur von Präsident Alexander Lukaschenko in Weißrußland zu helfen.

Seine mangelnde Bereitschaft, Reformen hartnäckig durchzusetzen, holt Jelzin nun ein. Trotz massiver Umschuldungsprogramme, privatwirtschaftlicher Kredite, beachtlicher Auslandshilfe und großer Kredite des Internationalen Währungsfonds wie der Weltbank nähert sich Rußland jetzt dem fiskalischen Zusammenbruch. Wie verfahren die Lage ist, hat uns jüngst eine Untersuchung vor Augen geführt. Sie stellt fest, daß zur gleichen Zeit, in der Rußlands Auslandsanleihen eine Höhe von 99 Milliarden Dollar erreichen, 103 Milliarden Dollar aus dem Land geschafft worden sind. Ein großer Teil des Geldes, das sich Rußland international geborgt hat, ist also nicht in produktive Investitionen geflossen, sondern hat nur die Lücke gefüllt, die durch die Kapitalflucht von Milliarden von Dollars entstanden ist. Im vergangenen Jahr wurde bereits ein Viertel des Regierungshaushaltes zur Schuldentilgung eingesetzt.