Im Umfeld der SPD entstehen weit mehr Ideen zur künftigen Sozial- und Wirtschaftspolitik, als die Medien oft wahrhaben wollen. So hat jetzt der Darmstädter Sozialwissenschaftler Bert Rürup bemerkenswerte Vorschläge für eine wohlfahrtsstaatliche Politik vorgelegt, die von der Stabsabteilung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben werden. Rürup war einer der wichtigsten Experten aus Norbert Blüms Kommission zur Vorbereitung der Rentenreform, die eine SPD-Regierung rückgängig machen will - oder vielleicht auch nicht. Das Leitmotiv von Rürups Vorschlägen ist es, umfassende Chancengleichheit zu garantieren, nicht aber die absolute Einzelfallgerechtigkeit. Das könne man im Sozialsystem ebensowenig wie im Steuerrecht einlösen, so Rürup. Beide Systeme müßten transparenter werden, meinte der Wissenschaftler bei der Vorstellung seiner Analyse in Bonn. Das Steuersystem leide unter hohen Sätzen und zahlreichen Ausnahmen wie für die Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit, die im Steuerrecht nichts verloren hätten. Im Sozialsystem gebe es Vergleichbares, weil 72 verschiedene Leistungen für den untersten Einkommensbereich angeboten würden.

Wichtigste Aufgabe des Sozialsystems muß es laut Rürup sein, Erwerbsarbeit für möglichst viele zu ermöglichen. Gegenwärtig sei nur noch rund ein Drittel der Arbeitslosen vermittelbar und als Gruppe zu verstehen, die aus konjunkturellen Gründen keinen Job fände. Weil bei vielen der übrigen Erwerbslosen die Qualifikation nicht mit den Erfordernissen des Arbeitsmarktes übereinstimme, könne eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung überhaupt nicht greifen.

Langzeitarbeitslose will Rürup wieder wettbewerbsfähig machen, indem ihre Arbeit den Marktbedingungen entsprechend verbilligt wird. Dabei sei es wichtig, daß Lohnsubventionen an den Arbeitnehmer und nicht an den Arbeitgeber ausgezahlt werden, um Mitnahmeeffekte ausschließen und die Fähigkeiten und Präferenzen des Arbeitnehmers berücksichtigen zu können. Die Arbeitslosenhilfe könnte man nach Auffassung des Wissenschaftlers ganz abschaffen, da sie ein Instrument aus den Zeiten der Vollbeschäftigung sei.

Zu den Vorstellungen über die Rentenreform aus dem SPD-Wahlprogramm merkte Rürup an, ein Dreisäulenmodell (beitragsbezogene Rente, betriebliche Altersvorsorge und eigene Vorsorge) sei unrealistisch, weil Betriebsrenten auf dem stabilen Normalarbeitsverhältnis basierten. Das aber werde in Zukunft immer mehr an Bedeutung verlieren. Wegen der unsteten Erwerbsverläufe werde künftig das Problem der Altersarmut wachsen. Sie zu verhindern müsse in die Ziele der Altersversorgung aufgenommen werden.

Zustimmung für seine Vorschläge fand Rürup beim SPD-Bundestagsabgeordneten Siegmar Mosdorf, der in einer sozialdemokratisch geführten Regierung Wirtschaftsstaatssekretär werden könnte. Die Bürger legten Wert auf Teilhabe, Fairneß und Chancengleichheit, nicht aber auf Ergebnisgleichheit. Mosdorf meint, daß der Begriff der Solidarität neu definiert werden muß. Das in Deutschland erreichte hohe Einkommensniveau erlaube es, stärker auf private Vorsorge zu bauen als bislang. Der SPD-Wirtschaftspolitiker setzt darauf, daß "wir vor der Verdoppelung der Zahl der Selbständigen stehen". Er wagt die Prognose, daß die Bundesrepublik in einigen Jahren "mit einer Staatsquote von 35 Prozent leben kann". Bildung, so Mosdorf, werde zur zentralen sozialen Frage.