Die Balance ist gestört: Während der globale Standortwettbewerb tobt, verharrt die Politik in nationalem Denken. Auf diese Analyse hat sich die wirtschaftspolitische Intelligenz geeinigt und fordert unisono weltweite Regeln oder Institutionen zur Sicherung des Wettbewerbs, zur Kontrolle der Finanzmarktakteure, zum Umweltschutz und zuweilen auch zur Sicherung sozialer Mindeststandards. So weit der Common sense.

Nur eine Kleinigkeit haben die Vordenker dabei übersehen: Die Globalisierung der Politik hat längst begonnen - allerdings auf einem Feld, das den Traditionalisten der Wirtschaftspolitik nach wie vor exotisch erscheint und deshalb leicht ihrer Aufmerksamkeit entgleitet: bei der Klimapolitik. Dabei wissen Kenner der Materie längst, daß die 1992 beim Erdgipfel in Rio de Janeiro verabschiedete Klimakonvention, im vergangenen Dezember durch das sogenannte Kioto-Protokoll ergänzt, ökonomische Wirkungen zu entfalten beginnt, die denen des Welthandelsabkommens nicht nachstehen. Nur gilt die Klimapolitik eben nach wie vor als Spielwiese gutmenschlicher Umweltschützer und wird deshalb von vielen nicht ernst genommen.

Tatsächlich aber rang sich die Staatengemeinschaft erst in Rio und fünfeinhalb Jahre später in Kioto zu geradezu Unerhörtem durch: Um den Standort Erde zu sichern, legte sie sich Selbstbeschränkung beim Verbrauch der wichtigsten Rohstoffe des Industriezeitalters auf - bei Kohle, Erdöl und Erdgas. Die Industrieländer haben sich in Kioto darauf festgelegt, zum Schutz der Erdatmosphäre vor gefährlicher Erwärmung den Ausstoß klimaschädlicher Gase - neben fossiler Energie geht es um fünf weitere Stoffe - bis um das Jahr 2010 um 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern. Daß dieser Akt der Entsagung zugunsten zukünftiger Generationen nicht ohne Rückschläge zu vollziehen ist, kann nur Naive überraschen. So grassiert denn auch seit Kioto der Verteilungskampf um die Verzichtsleistung.

In der ersten Junihälfte brach der Streit erneut offen aus. Elf Tage lang versammelten sich in Bonn, dem Sitz des UN-Klimasekretariats, Vertreter von mehr als 150 Staaten, um über die konkrete Ausgestaltung der ökologischen Leitplanken für den weltweit entfesselten Wettbewerb zu beraten. Kurz darauf hatten die Umweltminister der Europäischen Union darüber zu befinden, wie sie die in Kioto übernommene Verpflichtung auf die fünfzehn EU-Mitglieder aufteilen. Die Europäer müssen ihren Treibhausgasausstoß gemeinsam um acht Prozent reduzieren - ohne gegenzusteuern, würde er vermutlich bis zum Jahr 2010 um den gleichen Prozentsatz steigen.

Um das Beruhigende vorwegzunehmen: Die Europäer, die noch beim Ministertreffen in Kioto lauthals von allen Industrieländern eine fünfzehnprozentige Emissionsminderung verlangten, wollten diese Forderung zwar nun gegen sich selbst nicht mehr gelten lassen, vermieden aber gleichwohl die größte internationale Schmach. Mit Ach und Krach einigten sie sich auf eine Lastenaufteilung, die haargenau den in Japan übernommenen Pflichten entspricht. Spielraum gibt es nicht, weil fast alle EU-Länder kalte Füße bekamen und darum feilschten, ihre bereits vor gut einem Jahr gemachten Zusagen nach unten zu korrigieren, bevor sie völkerrechtlich verbindlich werden. Auch der deutschen Umweltministerin Angela Merkel, Vertreterin des größten Klimafrevlers in der EU, gelang es, mit ihrer Zusage (minus 21 Prozent) fast drei Prozentpunkte hinter der ursprünglich bekundeten Absicht zurückzubleiben. Noch größer war aber die Furcht vor ökonomischen Rückschlägen bei Holländern und Österreichern: Der Druck ihrer Lobbys ist so stark, daß die Minister darauf beharrten, ihre einstigen Zusagen fast zu halbieren.

Das ist aber nicht einmal das größte Manko der EU-Politik. Woran es den Europäern vor allem mangelt, ist eine offensive europäische Politik gegen den Klimakollaps. Zwar fehlt es nicht an Absichtserklärungen zur Förderung erneuerbarer Energien, zur effizienteren Energienutzung, zur Minderung des Spritdurstes von Autos, zu einer gemeinschaftsweiten Steuer auf Kohlendioxid oder auf Energie. Doch was die notgedrungen ressortübergreifend denkenden Umweltminister antreibt, machen sich die Energie-, Finanz- oder Verkehrsminister noch längst nicht zu eigen - mit dem Resultat, daß die Gemeinschaft ihre potentiellen Vorteile nicht ausspielen kann: Das Fehlen europaweiter Klimaschutzmaßnahmen wird schließlich schnell zum Vorwand für nationalen Attentismus.

Trotzdem sind die Europäer unter den Industrieländern die einzige Kraft, die den globalen Klimaschutz vorantreibt. Denn wie das UN-Treffen in Bonn offenbarte, laufen die meisten anderen reichen Nationen sogar Gefahr, zu Boykotteuren des Prozesses zu werden - voran die Vereinigten Staaten. Sie wollen lieber heute als morgen auch die Entwicklungsländer klimapolitisch in die Pflicht nehmen - was die jedoch mit dem Argument kontern, die Amerikaner sollten erst einmal die bereits 1992 in Rio eingegangene Verpflichtung erfüllen und ihre Emissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zurückführen. Und den in Kioto grundsätzlich vereinbarten Handel mit Emissionsrechten wollen die USA so ausgestalten, daß durch den Einkauf von möglichst viel solcher "heißen Luft" nationale Anstrengungen weitgehend überflüssig werden. Im Klartext: Nach ihrem Schritt von Kioto treten die Klimapolitiker wieder auf der Stelle.