Das hatte gerade noch gefehlt. Die Bürger sind ohnehin enttäuscht, frustriert und mißtrauisch. Beweis: Sie treten aus den Parteien aus, aus den Gewerkschaften, aus der Kirche. Aber wir hatten schließlich immer noch die Verfassung und die Justiz, auf die Verlaß sein sollte.

Aber jetzt? Erst kam aus Nordrhein-Westfalen die absurde Nachricht, dort würden Innen- und Justizministerium zu einer gemeinsamen Institution zusammengelegt, also die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative aufgehoben. Und jetzt kommt auch noch das Stolpe-Urteil des Bundesgerichtshofs, der nach eigener Aussage nicht die Wahrheit sucht, sondern erklärt, die freie Meinungsäußerung - Tatsachenermittlung hin oder her - sei der entscheidende Gesichtspunkt.

Die Behauptung des CDU-Abgeordneten Lehmann-Brauns, Brandenburgs Ministerpräsident sei "über zwanzig Jahre im Dienst der Staatssicherheit der DDR tätig gewesen", unterstellt, daß dem Konsistorialrat das Interesse des SED-Staates wichtiger gewesen sei als das seiner Kirche.

Diese Beleidigung kann nun also dank des BGH-Urteils jeder Streitsuchende lauthals verkünden. Und dies, obgleich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß des Landtags schon vor Jahren in einem dreibändigen Werk von 2000 Seiten Stolpe weitgehend entlastet hat. Im Zweifel für den Angeklagten (also bis ein Tatsachenbeweis vorliegt) gilt offenbar für den BGH in diesem Fall nicht.