die zeit: Innen- und Justizministerium vereint in einer Hand - das ist im deutschen Rechtsstaat bisher einmalig. Ebenso einmalig ist der öffentliche Protest der Präsidenten sämtlicher Landgerichte und Oberlandesgerichte von Nordrhein-Westfalen. Sie stellen die Zusammenlegung der Ressorts in die Tradition des Nationalsozialismus. Ein schwerer Vorwurf. Fühlen Sie sich getroffen, Herr Minister?

Fritz Behrens: Ich bin gerne bereit, mich über die Fusion sachlich auseinanderzusetzen, aber dieser Vorwurf geht zu weit. Darin bin ich mit Ministerpräsident Clement einig. Ich gebe zu: Die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium ist außergewöhnlich und neu.

Gero Debusmann: Es heißt, wir hätten uns mit der Kritik im Ton vergriffen.

Tatsache ist aber doch, daß die Justiz eine gewisse Distanz zur Politik wahren muß. Zweimal haben wir es in unserer Geschichte erlebt, daß die Distanz zwischen Politik und Justiz aufgehoben wurde. Wir wollten natürlich nicht sagen, die Politik der Landesregierung sei vergleichbar mit der des "Dritten Reiches". Unsere Botschaft ist schlicht: Dieser Eingriff schadet der Justiz.

Behrens: Aber, Herr Debusmann, was verändert sich denn tatsächlich im Verhältnis zwischen Ministerium, der Gerichtsverwaltung und den unabhängigen Gerichten?

Debusmann: Die Justiz verliert ihre Eigenständigkeit und ihre Neutralität.

Sie verliert damit ihre Grundlage als dritte Säule im Rechtsstaat. Die Justiz ist schwach, sie ist klein, sie ist politisch unbedeutend. Das einzige, worauf sie bauen kann, ist das Vertrauen der Bürger in ihre Unabhängigkeit.