Legt den Steuerjongleuren das Handwerk! Das hört sich gut an.Und da die Forderung von der SPD kommt, darf man wohl annehmen, daß sie wild entschlossen ist, nach einem Wahlsieg zur Tat zu schreiten. Schließlich verspricht das SPD-Wahlprogramm: "Durch Einführung einer Mindestbesteuerung werden wir sicherstellen, daß sich gutverdienende Abschreibungskünstler nicht wie bisher der Besteuerung entziehen können." Wie das geschehen soll, hat Kandidat Gerhard Schröder vergangene Woche in einem Interview mit dem stern verraten: Er hält einen Mindeststeuersatz von zwanzig Prozent für "vernünftig".

Wilde Proteste schlugen ihm entgegen. "Eine Mindeststeuer ist steuerpolitischer Unsinn", erregte sich Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. "Bei konsequenter Anwendung dieses Vorschlags käme es zu einer Steuererhöhung auf breiter Front." Finanzminister Theo Waigel setzte einen drauf: "Eine Mindeststeuer behindert Investitionen in den neuen Bundesländern." Und Wirtschaftsminister Günter Rexrodt stempelte Schröder gar zum "Totengräber für den Mittelstand".

Gut gemeckert, wenn auch ein bißchen schnell. Denn was Schröder überhaupt will, ist alles andere als klar. Ein Mindeststeuersatz von 20 Prozent kann es nicht wirklich sein. Denn die Genossen wollen den Eingangssatz bei der Einkommensteuer schrittweise auf 15 Prozent reduzieren und die Einkommen von Körperschaften (also vor allem GmbH und AG) mit 35 Prozent besteuern. Gewiß, die stern- Journalisten fragten nach einem Mindeststeuersatz, aber Schröders Antwort ergab keinen Sinn. Und daß seine Crew den Widerspruch beim Gegenlesen des Interviewtextes nicht merkte, spricht auch nicht gerade für ihre Kompetenz.

Was die Genossen vermutlich im Schilde führen, ist kein Mindeststeuersatz, sondern eine neue Abgrenzung der Bemessungsgrundlage, also der Höhe der Einkünfte, die zu versteuern ist. Und Schröders Argumentation hat einiges für sich: Während in Deutschland das Aufkommen aus der Lohnsteuer mächtig steigt, geht das aus der veranlagten Einkommensteuer stark zurück: von 42 Milliarden Mark vor sechs Jahren auf heute 6 Milliarden.

Nicht wenige Einkommensmillionäre zahlen überhaupt keine Steuer - und das völlig legal, indem sie durch Abschreibungen und Verluste ihre Einkünfte auf null herunterrechnen. Deshalb möchte die SPD, daß "bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten begrenzt" wird. Mit anderen Worten: Jeder Großverdiener soll mindestens zwanzig Prozent seiner Einkünfte versteuern. Eine Forderung, die mit dem Beifall der Massen rechnen kann.

Schon seit Monaten geistert die magische Zahl zwanzig durch die Steuerdebatten der SPD. Sie wurde wohl aus den USA übernommen, wo in der Tat Unternehmen eine Mindeststeuer von zwanzig Prozent bezahlen müssen (siehe "Minimum Tax"). Was sich aber Schröder, Lafontaine & Co ausgedacht haben, das wissen nicht einmal Parteifreunde genau. Joachim Poß, Steuerexperte der SPD im Bundestag, hat immerhin erkannt: "Es geht nicht um einen Steuersatz von zwanzig Prozent." Und Jochen Schwarzer, Steuerfachmann und Lafontaine-Vertrauter, interpretiert den Kandidaten so: "Schröder hat mit den zwanzig Prozent nur eine Hausnummer genannt, mit der die effektive Auswirkung der Mindestbesteuerung in relevanten Einzelfällen deutlich wird."

Wem das nicht deutlich genug ist, der wird auf einen kurzen Artikel verwiesen, der Ende März im Handelsblatt erschien und den Vorschlag einer SPD-Arbeitsgruppe darstellt, in der Mitglieder aus Fraktion und Parteivorstand saßen. Darin ist indes von einem Mindeststeuersatz gar nicht die Rede. Statt dessen wird ein verheirateter Hamburger Rechtsanwalt vorgeführt, der - nach Abzug der Kanzleikosten - 1,94 Millionen Mark verdient, gleichzeitig aber so viele Verluste aus einem Gewerbebetrieb und aus Vermietung und Verpachtung gegenrechnet, daß er keinen Pfennig Einkommensteuer zahlt; unterm Strich bleibt ihm sogar ein Verlustvortrag für die folgenden Jahre.