Schon wieder so ein Streit, bei dem nicht recht klar ist, was Meinungsverschiedenheit ist und was Mißverständnis, was Wahlkampf und was Ahnungslosigkeit. Diesmal sind die Kontrahenten Theo Waigel und Walter Riester, und es geht, worum sonst, um die Arbeit.

Im kommenden Jahr, sagt der Finanzminister, soll der Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit gekürzt und bis 2002 ganz auf Null gebracht werden. "Unverantwortlich und katastrophal" sei das, sagt der Schattenarbeitsminister der SPD, weil damit die aktive Arbeitsmarktpolitik gefährdet sei. Nur hat das eine mit dem anderen zunächst nicht viel zu tun.

Entweder hat Walter Riester dies nicht überblickt, oder, wahrscheinlicher, er argwöhnt, daß all den Weiterbildungs-, Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen der Nürnberger das Wasser abgegraben werden soll - egal, wie sich die Beschäftigung entwickelt. Auf aktive Arbeitsmarktpolitik aber könne nicht verzichtet werden. Doch das ist derzeit kein sehr populäres Anliegen.

Denn ABM, SAM und das restliche Nürnberger Arsenal sind wegen mangelnder Effizienz und Wirksamkeit ziemlich in Verruf geraten. Und da die Bundesregierung die Arbeitsmarktpolitik derzeit unverhohlen im Wahlkampf einsetzt, desavouiert sie sie zusätzlich. Wenn nun, nur zum Beispiel, ausrangierte Ingenieure im Osten ausschwärmen, um Nistplätze für Fledermäuse zu zimmern, dann soll dies ganz offensichtlich weniger Ingenieuren und Fledermäusen helfen als der notleidenden Ost-CDU. Andererseits: Daß in den Jahren des massiven Stellenabbaus auch die Arbeitsämter für ihre Klienten keine neuen regulären Jobs aus dem Hut zaubern konnten, kann weder überraschen noch die prinzipielle Untauglichkeit der Arbeitsmarktpolitik beweisen. Anlaß genug also, sich ihrer Grundsätze zu vergewissern.

Arbeitsmarktpolitik muß sich so nah wie möglich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Betroffenen orientieren: am Arbeitsmarkt eben. Beschäftigung um der Beschäftigung willen darf es nur als Ausnahme geben; employability ist das Ziel. Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, überhaupt einen Job annehmen zu können. Weil der Markt leer gefegt ist, hat die Arbeitsverwaltung derzeit zum Beispiel durchschlagenden Erfolg mit ihren Fortbildungskursen für Computer- und Softwarespezialisten. Auch das Beispiel Dänemark zeigt, daß Qualifizierung das beste Mittel gegen die Jobkrise ist. Bisweilen, etwa auf den Dörfern, kann es aber auch schlicht genügen, einem Arbeitslosen den Führerschein zu bezahlen, damit Mobilität keine Floskel bleibt. Es ist deshalb gut, daß die finanzielle Bewegungsfreiheit der Ämter vor Ort gestärkt wird, denn sie wissen am ehesten, was hilft. Arbeitsmärkte sind lokale Märkte.

Arbeitsmarktpolitik sollte sich am ersten Arbeitsmarkt orientieren: Lieber, wie dies im Osten mit Erfolg geschieht, unter strengen Auflagen jenen Unternehmen Lohnkostenzuschüsse gewähren, die einen Arbeitslosen auf einen regulären Job setzen, als marktferne Beschäftigungsgesellschaften zu alimentieren. Lieber, wie dies mancherorts praktiziert wird, vom Scheitern bedrohten Auszubildenden unter die Arme greifen, als im nachhinein Sonderprogramme für jugendliche Arbeitslose aufzulegen.

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, das geben die Experten mehr oder minder offen zu, sind oftmals weniger ein Mittel der Beschäftigungs- als der Sozialpolitik. Besonderen Problemgruppen soll der völlige soziale Abstieg erspart bleiben; wenn sie schon keine regulären Arbeitsplätze mehr finden, sollen sie zumindest eine Arbeit haben. Im Westen war die Quote jener, die nach einer ABM direkt einen echten Job fanden, schon lange sehr niedrig, nur hat sich kaum jemand drüber aufgeregt. Im Osten sind die Retorten-Jobs oft das letzte Mittel gerade in jenen Regionen, in denen der Verweis auf den ersten Arbeitsmarkt fast schon zynisch ist, weil es den nicht mehr gibt.