Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!

In der Paulskirche wurde vor 150 Jahren um die Transformation von der religiös begründeten Feudalordnung in die nationalstaatliche Demokratie debattiert; heute müssen wir über den Übergang von der nationalstaatlichen in die transnationale, in die kosmopolitische Demokratie debattieren.

Die Transformation von der Ersten Moderne (kollektive Lebensmuster, Vollbeschäftigung, Sozial- und Nationalstaat) zur Zweiten Moderne (ökologische Krisen, zurückgehende Erwerbsarbeit, Individualisierung, Globalisierung) ist in doppelter Weise problematisch. Zum einen, weil das neoliberale Nirwana einer prinzipiell nachpolitischen Ära droht. Zum anderen, weil viele intellektuell eingeschüchtert vor dem grandiosen "ausgeschlossen!" des Postmodernismus stehen, also nicht mehr phantasievoll die Frage nach dem politischen Raum und Signum einer liberal erweiterten, postnationalen Zweiten Moderne aufzuwerfen wagen.

Wie aber sind multinationale Parteien möglich, die die wechselseitige Einmischung in die sogenannten inneren Angelegenheiten sogenannter anderer Länder zur Selbstverständlichkeit erheben und Alltag werden lassen?

Diese Frage stellt sich zunächst direkt für Europa. Was geschähe wohl, wenn die Europäische Union einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen würde? Die Antwort ist klar: wird abgelehnt. Denn die Europäische Union erfüllt nicht die Demokratieanforderungen, die sie an die Mitgliedschaft knüpft. Die Fiktion ließe sich weiterspinnen: Einige Wochen nach dieser Antwort erhalten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen Bescheid, dem sie zu ihrem Erstaunen entnehmen müssen, daß die EU sich leider gezwungen sieht, ihnen allen die Mitgliedschaft aufzukündigen. Warum? Die Mitgliedsstaaten Frankreich, Deutschland, Großbritannien und alle anderen erfüllen nicht länger die für die EU-Mitgliedschaft vorausgesetzten Demokratiekriterien, weil mehr und mehr Entscheidungen autonom von der Europäischen Union getroffen und von den Mitgliedsstaaten nur noch exekutiert werden.

Hier zeigt sich das Demokratie-Dilemma im Zeitalter der Globalisierung: Während im Rahmen der demokratisch konstituierten, nationalstaatlichen Politik zunehmend das Verharren im Status des Nichtentscheidens politisch legitimiert wird, werden im transnationalen Rahmen der scheinbaren "Nichtpolitik" Entscheidungen großer Reichweite getroffen, denen jede demokratische Legitimation fehlt; das "Regieren ohne Regierung" (James Rosenau) in internationalen Organisationen ist ebenso notwendig wie demokratisch nicht legitimiert.

Die asiatische Finanzkrise und Europas Rinderwahnsinn werfen gleichermaßen die Frage auf: Wer setzt eigentlich über die Köpfe der Nationalstaaten hinweg und für diese verbindlich welche Normen - und ist dazu in welcher Weise legitimiert? Anders gefragt: Ist transnationale "Legitimation durch Verfahren" möglich?