Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!

Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!

In der Paulskirche wurde vor 150 Jahren um die Transformation von der religiös begründeten Feudalordnung in die nationalstaatliche Demokratie debattiert; heute müssen wir über den Übergang von der nationalstaatlichen in die transnationale, in die kosmopolitische Demokratie debattieren.

Die Transformation von der Ersten Moderne (kollektive Lebensmuster, Vollbeschäftigung, Sozial- und Nationalstaat) zur Zweiten Moderne (ökologische Krisen, zurückgehende Erwerbsarbeit, Individualisierung, Globalisierung) ist in doppelter Weise problematisch. Zum einen, weil das neoliberale Nirwana einer prinzipiell nachpolitischen Ära droht. Zum anderen, weil viele intellektuell eingeschüchtert vor dem grandiosen "ausgeschlossen!" des Postmodernismus stehen, also nicht mehr phantasievoll die Frage nach dem politischen Raum und Signum einer liberal erweiterten, postnationalen Zweiten Moderne aufzuwerfen wagen.

Wie aber sind multinationale Parteien möglich, die die wechselseitige Einmischung in die sogenannten inneren Angelegenheiten sogenannter anderer Länder zur Selbstverständlichkeit erheben und Alltag werden lassen?

Diese Frage stellt sich zunächst direkt für Europa. Was geschähe wohl, wenn die Europäische Union einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen würde? Die Antwort ist klar: wird abgelehnt. Denn die Europäische Union erfüllt nicht die Demokratieanforderungen, die sie an die Mitgliedschaft knüpft. Die Fiktion ließe sich weiterspinnen: Einige Wochen nach dieser Antwort erhalten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einen Bescheid, dem sie zu ihrem Erstaunen entnehmen müssen, daß die EU sich leider gezwungen sieht, ihnen allen die Mitgliedschaft aufzukündigen. Warum? Die Mitgliedsstaaten Frankreich, Deutschland, Großbritannien und alle anderen erfüllen nicht länger die für die EU-Mitgliedschaft vorausgesetzten Demokratiekriterien, weil mehr und mehr Entscheidungen autonom von der Europäischen Union getroffen und von den Mitgliedsstaaten nur noch exekutiert werden.

Hier zeigt sich das Demokratie-Dilemma im Zeitalter der Globalisierung: Während im Rahmen der demokratisch konstituierten, nationalstaatlichen Politik zunehmend das Verharren im Status des Nichtentscheidens politisch legitimiert wird, werden im transnationalen Rahmen der scheinbaren "Nichtpolitik" Entscheidungen großer Reichweite getroffen, denen jede demokratische Legitimation fehlt; das "Regieren ohne Regierung" (James Rosenau) in internationalen Organisationen ist ebenso notwendig wie demokratisch nicht legitimiert.

Die asiatische Finanzkrise und Europas Rinderwahnsinn werfen gleichermaßen die Frage auf: Wer setzt eigentlich über die Köpfe der Nationalstaaten hinweg und für diese verbindlich welche Normen - und ist dazu in welcher Weise legitimiert? Anders gefragt: Ist transnationale "Legitimation durch Verfahren" möglich?

Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!

Die neuen Weltbürgerparteien - vernetzt wie die Konzerne

Wer den Euro einführt und dann zum Rückzug in den Nationalstaat bläst, wie dies der eben noch stolze Vater des Euro und ehemals bekennende Anhänger der politischen Union in Europa, Helmut Kohl, jetzt tut, gefährdet das ganze Experiment. Das Zurück zur nationalstaatlichen Demokratie ist pure Illusion. Es gibt keine Demokratie mehr in Europa - es sei denn eine transnational erweiterte. Gerade nach der Einführung der Währungsunion muß Europa mit neuen politischen Ideen gestärkt werden. Denn nur ein starkes Europa ist in der Lage, die alte europäische Idee der Demokratie für die globale Epoche neu auszubuchstabieren. Und zwar in dem Sinne, daß es beispielsweise möglich wird, als Brite, Pole oder Italiener in den deutschen Wahlkampf einzugreifen, weil man Mitglied einer europäischen Partei ist, die in allen europäischen Staaten präsent ist - einzugreifen, weil in diesem deutschen Wahlkampf europäische und eben auch globale Politik betrieben wird, nur unter falschem, nämlich bloß nationalem Vorzeichen.

Ökologische Krisen, Migration und Fremdenhaß, Kriminalität, Finanzströme, Steuerflucht, Arbeitsplatzexport, Armut und Gerechtigkeit, die Zukunft des Sozialstaates und der Renten - diese Probleme sind Weltprobleme nicht nur in dem Sinne, daß sie in Ursprung und Folge dem nationalen Schema des Politischen entwachsen sind. Nein, sie sind es auch in dem Sinne, daß sie diesseitige, handfeste Probleme an diesem Ort, in dieser Stadt, für diese Gruppe sind: Es gibt nämlich eine neue Dialektik von globalen und lokalen Fragen, die in der nationalen Politik nicht gut unterzubringen sind - "glokale Fragen". Nur im transnationalen Rahmen können sie angemessen dargestellt und gelöst werden.

Und just dafür ist es erforderlich, ein neues politisches Subjekt, nämlich nationale Weltbürgerparteien zu gründen. Diese kosmopolitischen Parteien vertreten transnationale Belange transnational, aber eben auch innerhalb der nationalstaatlichen Politikarenen. Sie sind also programmatisch und organisatorisch nur im Plural - als national-globale Bewegungen, als Weltbürgerparteien - möglich. Sie konkurrieren mit den nationalen Parteien in den nur scheinbar nationalen Themen und Konflikten um Zustimmung und Macht.

Weltbürgerparteien sind die ersten parteipolitischen Akteure, die es den Konzernen gleichtun und aus der territorialen Falle nationalstaatlicher Politik ausbrechen, hier wie dort tätig werden und so am Ende Nationalstaaten gegeneinander ausspielen können. Hier kommt schon mal ein probater Parteislogan: Von der Wirtschaft lernen heißt siegen lernen!

Die Welt will keine Weltämter. Aber es geht ja auch anders, die Konzerne machen es vor. Sie bauen ihre alten amtsähnlichen Hierarchien ab, sie organisieren sich als flexible Netze: Koordination verläuft nicht nur von oben nach unten, sondern auch horizontal und grenzübergreifend. Davon können die Staaten - und die Parteien - lernen und ein Ordnungsnetz aufbauen, transnational vereint, aber dezentral.

Im übrigen muß früh und selbstkritisch die Frage gestellt werden: Wer bestimmt eigentlich darüber, was zu den säkular-heiligen "kosmopolitischen Werten" gehört und was nicht? Bis auf weiteres ist der Verdacht begründet: Was sich kosmopolitisch gibt, entpuppt sich am Ende als westliche Kleinbürgermoral, aufgepumpt zum Größenwahn.

Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!

Es sei denn, starke nationale Weltparteien erzwingen einen Wandel von der "Belehrungs- zur Lerngesellschaft" (Wolf Lepenies), und zwar in den Kernländern des Westens selbst.

Ein Wolkenkuckucksheim? Die Idee ist in etwa so unrealistisch, wie es die Forderung der Achtundvierziger nach nationaler Demokratie vor 150 Jahren war. Und ihre Zeit ist gekommen: In den vergangenen Jahren sind regelungsintensive Industrien liberalisiert worden; Telekommunikation, Energie, Nahrungsmittel und Finanzen. Die dadurch freigesetzte weltweite Konkurrenz hat nationale Normierungsinstanzen miteinander in Konflikt gebracht. Mit dem freien Warenverkehr ist das Problem inzwischen global geworden. Und dies alles ist erst der Anfang. Schon heute zeichnen sich weitere Konfliktquellen ab, Absprachen zu globalen Umwelt- oder Arbeitsmarktnormierungen etwa, also Regelungen in Handlungsfeldern, in denen die Konflikte noch schwieriger zu handhaben, weil sie politisch hoch sensibel sind.

Wie können die Regulierungskämpfe politisch organisiert werden? Drei Szenarien, die einander nicht ausschließen, zeichnen sich ab:

- kosmopolitischer Fassadenbau: transnationale Politik als Mittel zum Zweck nationaler Interessen;

- internationale Regimes: starke Regulierungsinstanzen, die eine gegenüber nationalen Regierungen und Egoismen eigenständige Rahmung globaler Politik erlauben;

- oder eben national verankerte Weltbürger-Parteien. Formationen also, die die immer noch gegeneinander abgeschotteten nationalen Öffentlichkeiten und Politikarenen für transnationale Themen, Werte, Gesichtspunkte öffnen und aktivieren. Ohne eine solche Erprobung neuer Demokratieformen jenseits des Nationalstaates, aber eben im Zentrum der nationalstaatlichen Demokratie, also in den Parlamenten, droht die vor uns liegende Phase in eine nachpolitische Ära der Hochtechnokratie einzumünden. Die Bedeutung und Macht der kosmopolitischen Parteien liegt im Aufdecken und Ausspielen des Transnationalen begründet, selbst wenn sie auf nationalstaatlicher Ebene zunächst nur Minderheiten für transnationale Belange gewinnen und mobilisieren sollten. Denn sie setzen alle unter Druck, sich für diese Themen zu öffnen.

Doch die Schwierigkeiten, mit denen sich kosmopolitische Parteien konfrontiert sehen, sind riesig. Schon jetzt scheinen beispielsweise die Gegensätze zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Fragen der Qualität und der Sicherheit von Nahrungsmitteln kaum noch zu überbrücken. Und derartige Schwierigkeiten werden um so größer sein, je gegensätzlicher die kulturellen Hintergründe, Einkommenslagen und politischen Systembedingungen zwischen den beteiligten Ländern und Regionen sind, etwa zwischen Afrika, Südamerika oder Asien. Kosmopolitische Parteien müssen nicht nur diese Gegensätze in sich austragen und aushalten, sie müssen auch die dafür nötige politische Kraft in Identitätskonflikten mit, also: gegen Renationalisierungsbewegungen, gewinnen. Mit anderen Worten, sie müssen die Eigenständigkeit einer kosmopolitischen Ethik und Politik in ihrem jeweiligen nationalkulturellen Milieu erkämpfen, herausschälen, gestalten, entfalten.

Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!

Sie sind in einem dreifachen Sinne "Weltparteien": Erstens sind ihre Werte und Ziele nicht national, sondern weltbürgerlich in dem Sinne, daß sie sich auf Werte und Traditionen der Menschheit in allen Kulturen und Religionen berufen und sich dem Globus als Ganzem verpflichtet fühlen - im Gegensatz zu nationalen Parteien, die sich auf nationale Werte, Traditionen und Solidaritäten berufen. Sie sind Weltparteien zweitens , weil sie Fragen der Globalität zum Zentrum politischer Phantasie, politischen Handelns und Gestaltens erklären und auf diese Weise den festgefügten und festgefahrenen Prioritäten des Nationalen programmatisch wie institutionell durch eine Politik der konkreten Alternativen widersprechen. Es geht also bei kosmopolitischen Parteien nie nur um bestimmte Inhalte, sondern zugleich immer auch um einen neuen Begriff, um neue Strukturen des Politischen. Ziel ist stets eine Öffnung, eine Reform der nationalstaatlichen Politiksysteme für die zugleich lokalen und transnationalen Fragen. Sie sind schließlich drittens Weltparteien in dem Sinne, daß sie nur als multinationale Parteien möglich werden. Das heißt, es muß Weltbürgerbewegungen und -parteien französischer, nordamerikanischer, polnischer, deutscher, japanischer, chinesischer oder südafrikanischer Provenienz geben, die im Zusammenspiel miteinander in den unterschiedlichen weltgesellschaftlichen Nischen und Blickwinkeln um das Durchsetzen kosmopolitischer Werte und Institutionen ringen.

In den Weltparteien schlägt also das babylonische Herz der Weltgesellschaft.

Doch wer kommt als Träger einer solchen kosmopolitischen Erweiterungsbewegung der Demokratie überhaupt in Frage? Wo sind die Wählerinnen und Wähler, die sich durch Weltbürgerparteien angesprochen und repräsentiert fühlen? Dort, wo Globalität zum Alltagsproblem oder zum Gegenstand der Kooperation wird - in den Metropolen, den global cities und in transnationalen Organisationen und Bewegungen -, dort bilden sich Milieu und Selbstbewußtsein einer Bürgerschaft der Weltgesellschaft heraus, mit einem postnationalen Verständnis von Politik, Verantwortung, Staat, Gerechtigkeit, Kunst, Wissenschaft, öffentlichem Austausch. In welchem Ausmaß dies heute schon absehbar der Fall ist oder in Zukunft sein wird, ist ein allerdings empirisch und politisch völlig offenes Problem. Der Internet-Anschluß allein erzeugt noch keinen Weltbürger.

Auch darf die multi-ethnische Weltgesellschaft nicht verklärt werden. Sie ist weniger mit dem Bild des Schmelztiegels, eher mit dem der Salatschüssel zu beschreiben, in der die kulturellen Identitäten farben- und konfliktreich neben- und gegeneinander existieren - doch nicht nur Toleranz und Freude an widersprüchlicher Vielfalt, auch Abschottung und Fremdenhaß wachsen. Diese Reaktionen zeigen keineswegs an, daß das multikulturelle Experiment gescheitert sei, wohl aber, daß auch die Deutschen in den Turbulenzen der Weltgesellschaft angekommen sind.

Ein Wettstreit der Gegenmeinungen, der alle fasziniert

Die Träger der Weltparteien, das nationalkulturell gefärbte und vervielfachte "Weltbürgertum" (Kant), darf allerdings auch nicht verwechselt werden mit dem Aufstieg einer globalen Managerklasse. Man wird zwischen global capitalist und global citizen unterscheiden müssen. Und doch kann man sagen: Der Aufschwung eines pluralen Weltbürgertums hat paradoxerweise den Wind des globalen Kapitals im Rücken. Denn der Bourgeois muß schon jetzt lernen, die Verfolgung seiner Eigeninteressen in transnationalen Bezügen zu planen, während der Citoyen immer noch in nationalstaatlichen Kategorien denkt und handelt.

Die Macht der Weltparteien wird schließlich nicht nur angezeigt durch ihre anfangs sicherlich geringen Mitgliederzahlen und Wählerstimmen, nein: Ihre Macht liegt in der Legitimität der Weltstimme begründet, mit der Weltparteien auch dort sprechen können, wo sie eine verschwindende oder sogar verfolgte Minderheit darstellen. Treffen sich Weltparteien, gleicht das einer Olympiade der Gegenmeinungen, die alle in ihren Bann zieht. Mit der Aufmerksamkeit der Welt aber findet und bindet die Weltminderheit der Weltbürgerinnen und Weltbürger die Aufmerksamkeit der Weltmacht massenmedialer Weltöffentlichkeit.

Weltbürger aller Länder, vereinigt euch!

Letztlich kann allerdings die Frage, wie kosmopolitische Parteien möglich und machtvoll werden, nur dort eine Antwort finden, wo sie hingehört, also im politischen Raum, mithin praktisch. Und zwar als Experiment: Weltbürger aller Länder, vereinigt Euch!

Zum Thema dieses Essays hat Ulrich Beck soeben zwei Sammelbände (Edition Zweite Moderne, Suhrkamp) herausgegeben:

"Politik der Globalisierung" und

"Perspektiven der Weltgesellschaft". In der nächsten Ausgabe wird Rudolf Walther auf diesen Text antworten