Die neuen Weltbürgerparteien - vernetzt wie die Konzerne

Wer den Euro einführt und dann zum Rückzug in den Nationalstaat bläst, wie dies der eben noch stolze Vater des Euro und ehemals bekennende Anhänger der politischen Union in Europa, Helmut Kohl, jetzt tut, gefährdet das ganze Experiment. Das Zurück zur nationalstaatlichen Demokratie ist pure Illusion. Es gibt keine Demokratie mehr in Europa - es sei denn eine transnational erweiterte. Gerade nach der Einführung der Währungsunion muß Europa mit neuen politischen Ideen gestärkt werden. Denn nur ein starkes Europa ist in der Lage, die alte europäische Idee der Demokratie für die globale Epoche neu auszubuchstabieren. Und zwar in dem Sinne, daß es beispielsweise möglich wird, als Brite, Pole oder Italiener in den deutschen Wahlkampf einzugreifen, weil man Mitglied einer europäischen Partei ist, die in allen europäischen Staaten präsent ist - einzugreifen, weil in diesem deutschen Wahlkampf europäische und eben auch globale Politik betrieben wird, nur unter falschem, nämlich bloß nationalem Vorzeichen.

Ökologische Krisen, Migration und Fremdenhaß, Kriminalität, Finanzströme, Steuerflucht, Arbeitsplatzexport, Armut und Gerechtigkeit, die Zukunft des Sozialstaates und der Renten - diese Probleme sind Weltprobleme nicht nur in dem Sinne, daß sie in Ursprung und Folge dem nationalen Schema des Politischen entwachsen sind. Nein, sie sind es auch in dem Sinne, daß sie diesseitige, handfeste Probleme an diesem Ort, in dieser Stadt, für diese Gruppe sind: Es gibt nämlich eine neue Dialektik von globalen und lokalen Fragen, die in der nationalen Politik nicht gut unterzubringen sind - "glokale Fragen". Nur im transnationalen Rahmen können sie angemessen dargestellt und gelöst werden.

Und just dafür ist es erforderlich, ein neues politisches Subjekt, nämlich nationale Weltbürgerparteien zu gründen. Diese kosmopolitischen Parteien vertreten transnationale Belange transnational, aber eben auch innerhalb der nationalstaatlichen Politikarenen. Sie sind also programmatisch und organisatorisch nur im Plural - als national-globale Bewegungen, als Weltbürgerparteien - möglich. Sie konkurrieren mit den nationalen Parteien in den nur scheinbar nationalen Themen und Konflikten um Zustimmung und Macht.

Weltbürgerparteien sind die ersten parteipolitischen Akteure, die es den Konzernen gleichtun und aus der territorialen Falle nationalstaatlicher Politik ausbrechen, hier wie dort tätig werden und so am Ende Nationalstaaten gegeneinander ausspielen können. Hier kommt schon mal ein probater Parteislogan: Von der Wirtschaft lernen heißt siegen lernen!

Die Welt will keine Weltämter. Aber es geht ja auch anders, die Konzerne machen es vor. Sie bauen ihre alten amtsähnlichen Hierarchien ab, sie organisieren sich als flexible Netze: Koordination verläuft nicht nur von oben nach unten, sondern auch horizontal und grenzübergreifend. Davon können die Staaten - und die Parteien - lernen und ein Ordnungsnetz aufbauen, transnational vereint, aber dezentral.

Im übrigen muß früh und selbstkritisch die Frage gestellt werden: Wer bestimmt eigentlich darüber, was zu den säkular-heiligen "kosmopolitischen Werten" gehört und was nicht? Bis auf weiteres ist der Verdacht begründet: Was sich kosmopolitisch gibt, entpuppt sich am Ende als westliche Kleinbürgermoral, aufgepumpt zum Größenwahn.