Es ist immer etwas einfacher, sich selbst zu bedienen, wenn man direkt an der Quelle sitzt wie etwa Josef Antwerpes, Regierungspräsident in Köln. Für rund 1600 Mark bewohnt er eine 170 Quadratmeter große, landeseigene Villenwohnung in Köln-Lindenthal, einem der besseren Viertel der Stadt. Antwerpes, er bezieht rund 15 000 Mark Monatsgehalt, hat sie zu einer Zeit (1980) gemietet, als der Regierungspräsident auch noch für die Verwaltung der landeseigenen Immobilien zuständig war. Obwohl der Landesrechnungshof die niedrige Miete längst bemängelt hat und ein Gutachter als Miete 3500 Mark ermittelte, blieb Antwerpes bisher stur. Journalisten, die den Fall recherchierten, bezeichnete er als Arschlöcher, die so groß seien, daß man mit einem Lkw durchfahren könne. Nun will NRW-Finanzminister Heinz Schleußer das Problem durch Verkauf lösen.

Schlampig Horst Waffenschmidt, CDU-Parlamentarier, Auslandsbeauftragter der Bundesregierung und langjähriger Staatssekretär im Innenministerium, hat sich um den Verein für das Deutschtum im Ausland (VDA) und die Rußlanddeutschen verdient gemacht. Über 200 Millionen Mark sind in Rußlandprojekte des Vereins geflossen, "verwirtschaftet für Prachtbauten für eine gewisse Funktionärsschicht oder für ein Molkereiprojekt ohne Kühe", wie SPD-MdB Fritz Rudolf Körper scharfzüngig kritisiert. Die Schlampereien beim Umgang mit Steuergeldern hat der Bundesrechnungshof nach einer intensiven Prüfung von Vorgängen zwischen 1992 und 1996 bestätigt. In einer Reihe von Fällen konnte nicht einmal die zweckentsprechende Verwendung der Mittel belegt werden.

Rechnungshofpräsidentin Hedda von Wedel hat Innenminister Manfred Kanther daher gebeten, aus dem Fall Konsequenzen zu ziehen. Nachdem Karl-Heinz Däke, Präsident des Steuerzahlerbundes, Strafanzeige erstattet hat, interessiert sich aber auch die Staatsanwaltschaft für den Fall, vermutlich auch für Waffenschmidt. Der war bis zu seinem Ausscheiden als Innen-Staatssekretär im Mai vergangenen Jahres nämlich nicht nur Förderer des VDA, sondern zugleich auch im Verwaltungsrat des begünstigten Vereins tätig.

Brisant Es könnte eine schöne Bescherung geben, wenn der Bonner Staatsrechtler Fritz Ossenbühl recht hat. Für den Bundesfachverband der Arzneimittel-Hersteller meint Ossenbühl, der Bundesausschuß Ärzte und Krankenkassen handele verfassungswidrig, wenn er Arzneirichtlinien festlege. Erst kürzlich beschloß der Ausschuß, die Potenzpille Viagra von der Kostenübernahme auszuschließen.

Entscheidungen dazu muß laut Ossenbühl aber entweder der Gesetzgeber oder der Gesundheitsminister treffen. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, wären zahlreiche andere Therapieformen, die der Bundesausschuß bereits aus dem Leistungskatalog ausgeschlossen hat, wieder auf Krankenschein zu haben es sei denn, Minister Horst Seehofer bestimmte per Gesetz fortan, welche Arznei die Kassen bezahlen dürfen - und welche nicht.