Der Bundestag hat gewiß recht daran getan, daß er nach dem Zusammenbruch des DDR-Regimes die Möglichkeit schuf, Abgeordnete nach der Legitimation ihres Mandates zu fragen, wenn sie verdächtig sind, der Diktatur im deutschen Osten Vorschub geleistet zu haben. Ehemalige Stasi-Spitzel sollten nicht das Parlament einer freiheitlichen Demokratie repräsentieren.

So wichtig es ist, dies festzustellen, so schwierig ist es auch, dabei Gerechtigkeit walten zu lassen. Denn es geht ja nicht um Entscheidungen wie die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, nach der einem Abgeordneten wegen einer Straftat der Prozeß gemacht werden kann. Das Unrecht einer Diktatur entzieht sich weitgehend strafrechtlicher Ahndung. Es ist überwiegend politisches Unrecht.

Den bestreitet er nicht. Er bestreitet bis heute nur, dessen inoffizieller Mitarbeiter (IM Gregor) und Informant gegen die Interessen seiner Klienten gewesen zu sein. Das Gegenteil hat ihm der Bundestagsausschuß nicht nachweisen können. Gysi wäre anderenfalls wegen Parteiverrats vor Gericht gekommen.

Statt dessen stellte der Ausschuß in seinem Schlußbericht fest: "Dr. Gysi hat seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR."

Diese Bewertung ist von der tatsächlichen Beweislage nicht gedeckt. An ihr entzündete sich denn auch prompt der offene Konflikt im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts: Vier Richter, darunter die Gerichtspräsidentin Jutta Limbach, befanden in ihrem Sondervotum, der Bundestagsausschuß habe mit der Schlußpassage seinen Feststellungsauftrag überschritten und damit die Rechte des Abgeordneten Gregor Gysi verletzt: "...Eine über den Sachverhalt der Tätigkeit (für die Stasi) hinausgehende Zuschreibung eines strategischen Ziels (ist) vom Inhalt des Untersuchungsauftrags nicht mehr umfaßt. Im Gesamtzusammenhang kann sie nur als Vorwurf einer groben Verletzung anwaltlicher Berufspflichten verstanden werden. Sie werden in ihrer Einseitigkeit der besonderen Situation anwaltlicher Vertretung von Regimegegnern in einer Diktatur nicht gerecht... Sie sind keine Feststellungen, sondern Mutmaßungen... Der Antragsteller (Gysi) kann deren Unwahrheit nicht aufzeigen... Die Schlußpassage ist daher eher geeignet, den Verdacht zu nähren, das Überprüfungsverfahren werde als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung gebraucht, um den betroffenen Abgeordneten politisch zu diskreditieren."

So ist es. Aber so darf es nur in einem Sondervotum stehen, nicht im endgültigen Urteil, mit dem die Klage Gregor Gysis auf Rehabilitation in seinem Abgeordnetenstatus zurückgewiesen wurde. Die Abstimmung im Zweiten Senat ergab ein Patt: vier zu vier Richter. Bei Stimmengleichheit kann aber nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsverstoß nicht festgestellt werden.

Immerhin waren sich alle Richter im wichtigsten Punkt einig: "Wenn ein Anwalt in solchen Fällen mit dem MfS zusammenarbeitete, um dessen Vertrauen zu gewinnen und so die Belange seines Mandanten verfolgen zu können, so schützte er letzlich seinen Mandanten vor dem Staat der DDR."