Plötzlich, so scheint es, hat Wolfgang Schäuble sein Herz für die Familie entdeckt. Bei der Rente müsse die "Familienkomponente" neu geregelt werden, fordert jetzt der CDU-Politiker. Nur - warum hat die unionsgeführte Regierung dies nicht schon längst getan?

Damit, daß ihm das Problem erst jetzt vor der Bundestagswahl deutlich geworden sei, kann sich der Fraktionschef der CDU/CSU jedenfalls nicht entschuldigen. Schon 1992 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Familienurteil die Benachteiligung von Familien mit Kindern in der gesetzlichen Alterssicherung scharf kritisiert und dem Gesetzgeber aufgetragen, dies zu korrigieren. Doch die Christliberalen haben die Aufforderung aus Karlsruhe ignoriert. Nicht einmal die Gleichstellung von berufs- und nicht berufstätigen Eltern bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, die seit Juli gilt, hat die Regierung aus eigenem Antrieb auf den Weg gebracht: Die Verfassungsrichter hatten - zutiefst verärgert über die Bonner Dickfelligkeit - dafür vor zwei Jahren eine Frist bis zum 30. Juni 1998 gesetzt.

Jede Regierung, die den Auftrag des Verfassungsgerichts ernst nimmt, kommt deshalb an einer Reform der Hinterbliebenenversorgung nicht vorbei. Die muß so gestaltet werden, daß sie nicht mehr, wie zur Zeit, kinderlose Ehepaare auf Kosten von Familien mit Kindern begünstigt. Bei einem derzeitigen Finanzvolumen von jährlich achtzig Milliarden Mark wäre genügend Sparpotential, um die notwendige Aufbesserung der Renten von Eltern beitragsneutral zu finanzieren.

Je nach Kinderzahl gestaffelte Beiträge hingegen, wie Wolfgang Schäuble sie vorschlägt, taugen aus vielerlei Gründen nicht zur Lösung des Problems. Der wichtigste: Je mehr ein Versicherter verdient, um so höher wäre seine finanzielle Entlastung, das heißt, es fände eine Umverteilung von unten nach oben innerhalb der Versichertengemeinschaft statt. Und das kann ja gewiß nicht das Ziel einer Solidargemeinschaft sein.