Ich war als DDRlerin und Jura-Erstsemester an einer westdeutschen Universität 1990 zuerst verwirrt, dann beeindruckt von der Idee des Montesquieu und seiner Gewaltenteilungslehre und den Grundrechten als Garanten der persönlichen Freiheiten des einzelnen. Im vermeintlichen Kampf gegen die Kriminalität oder zu kostspielige staatliche Einrichtungen aber wird nun an den sensibelsten Stellen persönlicher Freiheit oder rechtsstaatlicher Demokratie angesetzt und heftig beschnitten.

Vielleicht könnte man zukünftig öffentliche Ausschreibungen machen, mit welchen Maßnahmen sich (möglichst viel) Geld durch (möglichst krasse) Eingriffe in das (noch) demokratische System einsparen ließe. Das Ganze erinnert an lautstarkes, publikumswirksames TV-Shopping: "Heute stellen wir Ihnen den Abbau von ein paar Instanzenzügen für den rechtsschutzsuchenden Bürger vor und zeigen Ihnen, wie einfach die Abschaffung von Prozeßkostenhilfe und Pflichtverteidigung für finanziell Leistungsschwache sein kann! Wenn Sie jetzt bestellen, bekommen Sie gratis dazu eine Bürgerwehr und unseren bewährten Abschnittsbevollmächtigten, der täglich die Besucher Ihrer Wohnung numeriert und erkennungsdienstlich behandelt. Dagegen klagen können Sie übrigens nur vor dem nordrheinwestfälischen Innenministerium gegen Vorauskasse und nur dann, wenn der Justiz-/Innenminister Ihre Klage annimmt (das höchste Gebot erhält den Zuschlag!). Also: Rufen Sie jetzt an!"

Ina Richter, Leipzig