Bonn

Der Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt von Ende April war der Prototyp eines Wahlergebnisses, wie wir es seit langem in der deutschen Politik erleiden und wie es auch andere Demokratien, die das Verhältniswahlrecht praktizieren, verstärkt heimsucht. Bekanntlich kann keine der in das Magdeburger Parlament eingezogenen Parteien allein regieren, aber auch keine der möglichen Koalitionen erschien attraktiv genug für die Klientel der stärksten Partei, der SPD. Schon steht das nächste politische Patt vor der Tür, bei der Bundestagswahl im September. Es wird andere, doch nicht minder lähmende Konstellationen zeitigen, weshalb man heute bereits als Ausweg eine große Koalition hochlobt.

Wer nur eine Stimme hat, muß sich bekennen

Zu den Verursachern dieser mißlichen Lage zählen auch wir, die wahlberechtigten Bürger. Denn mit dem Verhältniswahlrecht, dem System des "Ein Mann, zwei Stimmen", ist dem demokratischen Souverän ein Instrument höchster Undeutlichkeit an die Hand gegeben, dessen Gebrauch immer häufiger widersprüchliche, unklare Resultate zeitigt. Keine Partei weiß sich unter solchen Bedingungen der Zustimmung des Wählers zum Regieren sicher. Das Verhältniswahlrecht mag "gerecht" sein, weil die meisten abgegebenen Stimmen parlamentarisch aufgefangen werden, aber es erschwert klares Exekutieren und beschädigt damit die Möglichkeit von Politik überhaupt.

Anders ist die Lage in Ländern, wo das Mehrheitswahlrecht herrscht. Dort sieht sich der Wähler mit seiner Stimme zu einem deutlichen politischen Bekenntnis aufgefordert. Die Wahl, die er hat, duldet buchstäblich kein Fackeln. Auf der Basis sorgfältiger Abwägung aller Argumente muß sich der Bürger eindeutig für oder gegen eine Partei entscheiden. Beim Mehrheits- oder Direktwahlsystem rangiert Zählgerechtigkeit hinter der Hervorbringung handlungsfähiger Regierungen auf dem zweiten Rang der Prioritäten.

Das Kreuz mit dem Verhältniswahlrecht dagegen ist, daß der mit zwei Stimmen ausgestattete Wähler in Wahrheit überhaupt keine eindeutige Entscheidung treffen muß - und sich tatsächlich immer diffuser, immer widersprüchlicher äußert. Koalitionszwänge in der Politik und ihre Lähmungen sind mithin auch das Resultat jener Ambivalenz, zu welcher der Wähler in der Stimmkabine eingeladen ist. Man könnte es, ketzerisch, das "Zwei-Stimmen-Konkubinat" nennen.

Tatsächlich erlaubt das Verhältniswahlrecht eine Frivolität von der feinsten - Politik paralysierenden - Art. Die erste Stimme favorisiert einen politischen Kandidaten, dessen Partei man mit der zweiten ohrfeigt. Das Herz trifft eine Entscheidung, die der Verstand wieder kassiert - oder umgekehrt.