Rettendes Ufer

Herr K. hatte sich bei der Unterschrift unter den Kreditvertrag seines Bekannten S. nicht viel gedacht. Reine Formalität, hieß es in der Bank, in der S. ein Darlehen beantragt hatte.

Derartige Freundschaftsdienste können teuer zu stehen kommen. Denn ein Bürge übernimmt die volle Haftung für die Kreditwürdigkeit des Hauptschuldners.

Kann dieser nicht zahlen, wird der Bürge zur Kasse gebeten.

Trotz dieser großen Gefahr gehört die Bürgschaft zu den gängigsten Kreditsicherheiten. Bis zu 100 000mal pro Jahr werde in Deutschland eine Bürgschaft unterschrieben, schätzt das Bundesjustizministerium. Vor allem bei Ratenkrediten zu Konsumzwecken, aber auch bei Existenzgründungen oder Geschäftsdarlehen verlangen Banken fast immer eine Bürgschaft. Und wer als Student eine Wohnung mieten will, wird meistens auch nach einer Bürgschaft der Eltern gefragt. Bei Ehepaaren ist es häufig die Frau, die für ihren Mann bürgen soll.

Obwohl diese Bürgen teilweise gar kein eigenes Einkommen hatten, machten die Gerichte bis Anfang der neunziger Jahre keine Ausnahmen: Auch Verwandte und Freunde mußten zahlen, selbst wenn sie bloß aus Gefälligkeit die Haftung für schwer überschaubare Millionenkredite übernommen hatten. Als Konsequenz stottern viele ihr Leben lang einen fremden Kredit ab.

Verträge gelten auch, wenn die eine Seite nicht zahlen kann und dies alle wissen, rechtfertigte die Ziviljustiz ihre Urteile. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1993 (Az. 1 BvR 567/89) stellte dann klar: Dieser Grundsatz hat seine Grenzen. In dem umstrittenen Fall hatte eine geschäftlich unerfahrene Frau für den Millionenkredit ihres Vaters gebürgt.

Sittenwidrig, urteilten die Verfassungsrichter und befreiten die Tochter aus der Haftung für die Geschäftsschulden des Vaters. Seitdem erklären auch die Zivilgerichte immer mehr Bürgschaften für unwirksam.

Rettendes Ufer

Allein die formalen Hürden sind bei Privatleuten hoch. Gültig sind nur Bürgschaften mit Originalunterschrift. Gefaxte Dokumente sind somit ohne Wert, denn dabei handelt es sich um Kopien (BGH, Az. IX ZR 259/91). Zudem müssen sich aus der Bürgschaftsurkunde immer der Name des Gläubigers, die Höhe des Kredites und der Zahlungswille des Bürgers ergeben. Wird dies nachweislich später eingetragen oder geändert, hat die Bürgschaft keine Bedeutung. Blanko unterschriebene Formulare sind daher unwirksam (BGH, Az. IX ZR 153/95). Auch eine im Kleingedruckten vereinbarte Ausweitung der Bürgschaft auf weitere Verpflichtungen des Schuldners ist nicht erlaubt (BGH, Az. IX ZR 69/95). Die Haftung gilt somit grundsätzlich nur für einen Kredit.

Bezieht sich die Bürgschaft auf ein Darlehen ohne festes Limit, ist die Haftung auf die tatsächliche Höhe am Tag der Unterschrift begrenzt (BGH, Az.

IX ZR 289/96).

Die Rechtslage bei Mietbürgschaften für Privatwohnungen ist genauso eindeutig: Da dem Vermieter laut Gesetz nur eine Kaution von drei Monatsmieten zusteht, darf er dementsprechend keine höhere Bürgschaft verlangen. Zudem sind Privatleute nach Meinung des BGH (Az. XI ZR 199/94) und des Europäischen Gerichtshofs (Az. Rs. C-46/96) auch durch das sogenannte Haustürwiderrufsgesetz geschützt. Wer eine Bürgschaft in einer Privatwohnung unterzeichnet, kann diese also innerhalb von sieben Tagen, nachdem er von seinem Widerrufsrecht erfahren hat, für ungültig erklären. Dies gilt jedoch nur, wenn es sich bei dem gesicherten Kredit um ein Privatdarlehen und ein Haustürgeschäft handelt (BGH, Az. IX ZR 56/95). Eine generelle Rücktrittsmöglichkeit innerhalb einer Woche nach dem Verbraucherkreditgesetz gibt es nicht.

Auch beim Stichwort Sittenwidrigkeit hat die Rechtssprechung bislang lediglich einige Kriterien entwickelt. Entscheidend sind danach die geschäftliche Erfahrung und die finanzielle Situation des Bürgen sowie sein Interesse an der Bürgschaft. Wer das Haftungsrisiko nur aus familiärer Verbundenheit eingegangen ist, hat somit bessere Chancen als jemand, der von einer Bürgschaft selbst profitiert. So befand der BGH (Az. IX ZR 135/96) die Bürgschaft eines Studenten für den elterlichen Betrieb als rechtmäßig, weil der Sohn die Firma später übernehmen wollte.

Ähnliches gilt für Ehefrauen. Da sie gerade bei Konsumentenkrediten (Beispiel Auto) häufig ebenfalls einen Nutzen haben, sind ihre Bürgschaften sehr oft rechtens. Banken haben zudem ein berechtigtes Interesse, sich durch eine Bürgschaft gegen Vermögensverschiebungen zwischen Eheleuten zu schützen, argumentiert der BGH (Az. IX ZR 171/95). Nach einer Trennung verliert dieser Aspeekt aber an Bedeutung, so daß Bürgschaften einkommensloser Ehefrauen durch eine Scheidung hinfällig werden können (BGH, Az. IX ZR 177/95). Diese Rechtsprechung hat der BGH auf eheähnliche Beziehungen übertragen.

Das bedeutet aber auch, daß Frauen mit einem ausreichenden Einkommen selbst nach dem endgültigen Scheitern einer Partnerschaft nicht aus einer Bürgschaft für den ehemaligen Partner entlassen werden. Eine krasse Überforderung soll erst vorliegen, wenn die pfändbaren Einkünfte nicht ausreichen, um in fünf Jahren ein Viertel der Kreditsumme abzuzahlen (BGH, Az. XI ZR 283/96).

Rettendes Ufer

Potentielle Bürgen sollten sich daher die Folgen ihres Tuns genau überlegen.

Die Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest raten zur Vorsicht. Doch angesichts der gängigen Praxis vieler Banken dürfte dies häufig das Aus für einen Kreditwunsch bedeuten.