Weil nicht sein kann, was politisch nicht sein darf, gibt es in der Bundesrepublik offiziell keine Armut. Das jedenfalls ist seit 1982 das Credo der christlich-liberalen Koalition. Von einigen "tragischen Lebensläufen" abgesehen wird "Armut in Deutschland durch die Leistungen der Sozialhilfe wirksam verhindert", verkündet Peter Hintze, Generalsekretär der CDU und früher einmal Pfarrer.

Zwar meinen auch die beiden Kirchen in ökumenischer Verbundenheit, "soziale Gerechtigkeit" lasse in Deutschland zu wünschen übrig, doch Hintze ficht das nicht an. Für ihn gilt: "Wer Sozialhilfe mit Armut gleichsetzt, der mißversteht den Sozialstaat." Wenn Hintze sich da mal nicht irrt. Spätestens mit dem Umzug der Politik aus der Bonner Idylle in die Millionenstadt Berlin werden Hintze und Co. einem Prozeß ausgesetzt sein, den man gemeinhin Lernen durch Erfahrung nennt. Berlin ist nämlich auf dem Weg zur Armutsmetropole. Da gibt es reichlich Not, vielfach schon in der zweiten Generation, und den erschreckenden Niedergang ganzer Bezirke. Hier läßt sich die Schattenseite der Gesellschaft nicht so leicht mit einem Gutachterauftrag an die soundsovielte Expertenkommission verstecken, deren Bericht dann wie gehabt in den Schubladen der Ministerialbürokratie verstaubt.

Die Länder sind nicht besser. In Bayern bleibt der Regierungsreport über die soziale Lage im Freistaat bis nach der Wahl unter der Decke. Niedersachsen möchte den Armutsbericht vor der Veröffentlichung erst noch ergänzen. Mit unangenehmen Wahrheiten gehen Politiker aller Couleur ungern in eine Wahl.

Regierungsamtlich oder nicht, die Fakten sind weitgehend gesichert: Etwa zehn Prozent der Bevölkerung sind dauerhaft arm, weitere fünfzehn Prozent sind es zeitweise. Gut 4 Millionen Menschen haben keinen Job, 2,8 Millionen (darunter etwa eine Million Kinder) beziehen regelmäßig Sozialhilfe, weitere 1,3 Millionen sind Empfänger von Hilfe in besonderen Lebenslagen. Längst aus jeder amtlichen oder halbamtlichen Statistik herausgefallen sind etwa 3 Millionen Bundesbürger, die zur Kategorie der "verdeckten Armut" gehören. Das sind jene, die ihren Anspruch auf Sozialhilfe aus unterschiedlichsten Gründen nicht wahrnehmen.

Damit nicht genug: 1,4 Millionen Menschen können keine Mieten zahlen und leben daher in Heimen, Obdachlosenunterkünften und ähnlichen Quartieren - schätzungsweise 200000, unter ihnen 50000 Kinder, sogar auf der Straße. Viel zu viele Kinder wachsen in Armut hinein, sind in einem der reichsten Länder der Welt zum sozialen Sprengstoff Nummer eins geworden. Sozialforscher konstatieren zudem eine Verschiebung der Sozialhilfe nach oben in die klassischen Mittelschichten hinein. Erst vor wenigen Monaten hat die Nationale Armutskonferenz, ein Zusammenschluß aus Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfeinitiativen, Gewerkschaften und Wissenschaftlern, der Bundesregierung vorgeworfen, die hohe Arbeitslosigkeit zur "Senkung sozialer Standards und zu Leistungskürzungen bei Arbeitslosen zu mißbrauchen". 1997 lag das Einsparvolumen allein in der Sozialversicherung bei 130 Milliarden Mark. Das hinterließ Spuren. Erst seit wenigen Wochen, kurz vor der Wahl, erinnerte sich Bonn der Wirkung von aktiver Arbeitsmarktpolitik auf die Statistik - zum eigenen Wohl.

Im Grundsatz aber bleibt die Regierung dabei: "Es gibt keine materielle Armut." Mit diesem Argument weigert sich die Koalition denn auch, trotz ihrer Verpflichtung beim UN-Sozialgipfel 1995 in Kopenhagen, einen jährlichen Armutsbericht vorzulegen. Statt dessen wird steigender Wohlstand ermittelt, ablesbar am Rentenanstieg um 41,2 Prozent seit 1982. Nur: Hat sich seither nicht auch die Zahl der Sozialhilfeempfänger verdoppelt? Haben sich die Einkommen der Selbständigen nicht um fast 120 Prozent erhöht? Hat sich nicht die Zahl jener, die über Monatseinkommen von mehr als 10000 Mark verfügen, verdreifacht?

Gewiß, über die Definition von Armut läßt sich streiten. Für Forscher liegt die Armutsgrenze bei etwa fünfzig Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens. Wird Armut an den Kriterien der Bundesregierung allein auf den Mangel an Nahrung, Kleidung und Unterkunft reduziert, dann allerdings gibt es Armut dank der Sozialhilfe in der Tat nicht. Soziale Gerechtigkeit aber, von der die beiden Kirchen verlangen, "daß alle Bürger an Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten der Gesellschaft teilnehmen können", schafft Sozialhilfe nicht. Die kann nur eine soziale Sicherung gewähren, die "von der Tradition der Armenpolizei ebenso wie von der Überfürsorglichkeit Abschied nimmt", wie es Andrea Fischer von den Grünen ausdrückt.