die zeit: Nach Bayern und Baden-Württemberg will auch Hessen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Worin sehen Sie die größte Ungerechtigkeit?

Karl Starzacher: Das Kriterium Gerechtigkeit ist in diesem Fall nicht wirklich angemessen. Uns geht es darum, die Anreizmechanismen in dem Ausgleichssystem derart zu stärken, daß dann auch politische Zuordnungen des Erfolges oder auch Mißerfolges von Wirtschaftspolitik für die Bürger transparenter werden.

zeit: Haben denn die ärmeren Länder, die von dem Ausgleichssystem profitieren, wegen mangelnder Anreize schuldhaft versäumt, ihre Finanzkraft zu verbessern?

Starzacher: Das gegenwärtige System setzt in der Tat nicht die richtigen Signale. Wenn beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern ...

zeit: ... das Geld von den reicheren Ländern bekommt ...

Starzacher: ... eine Milliarde Mark zusätzlich an Lohnsteuern einnehmen würde, würde dies für den Landeshaushalt zu einem Verlust von 64 Millionen Mark führen. Ähnliches würde auch für das Saarland gelten. Dies zeigt den Fehler im System und beweist, daß der gegenwärtige Länderfinanzausgleich nicht dazu anhält, die Finanz- und Steuerkraft eines Landes zu stärken.

zeit: Die finanzschwächeren Länder werfen den Klägern vor, sie kündigten die Solidarität auf.