Auf der Suche nach griffigen Formeln für den Wahlkampf kopieren deutsche Sozialdemokraten gerne ihr großes Vorbild Tony Blair. Wie im vergangenen Jahr New Labour, so tritt jetzt auch die SPD in Sachen innerer Sicherheit mit einem zweifachen Versprechen an: "Wir werden hart gegen das Verbrechen sein und ebenso hart gegen dessen Ursachen!" Acht Wochen vor der Bundestagswahl jedoch zeigt sich, daß es die Bundes-SPD nur mit der ersten Hälfte dieser Losung ernst meint. Am Montag entfachte Otto Schily - ausgerechnet im CSU-Staat Bayern! - ein Feuerwerk an neuen Strafgesetzen.

Getrieben von ihrer uralten Angst, im Kampf gegen Kriminelle als hasenfüßig zu gelten, will die SPD mit aller Macht Bundesinnenminister Manfred Kanther den Sheriffstern entreißen. Sie erkennt nicht, daß diese Plakette an einer sozialdemokratischen Brust deplaziert wirkt.

Gewiß muß über schärfere Kontrollen des Internets, über geschlossene Heime für jugendliche Gewalttäter und eine konsequente Abschiebung krimineller Ausländer nachgedacht werden. Die Bürger wollen mehr Sicherheit, und ihr Verlangen muß ernst genommen werden. Hier hat es Versäumnisse gegeben. Aber sozialdemokratische Innenpolitiker haben sich in der Vergangenheit auch dadurch ausgezeichnet, daß sie nicht allein auf Repression setzten, sondern der Vorbeugung gegen das Verbrechen gleichen Rang einräumten. Gerade hierin unterschieden sie sich von der Union. Das war einmal. Die dringliche Debatte über die Ursachen von Kriminalität, über neue Wege zur Prävention findet im Wahlkampf auch bei ihnen nicht mehr statt.

Die SPD markiert den strammen Max. In ihrem Parteiprogramm fordert sie "ein Bürgerrecht auf Sicherheit". Diesen Begriff haben konservative Verfassungsrechtler erfunden - um die Freiheitsrechte des Bürgers kleinzureden, weil sie angeblich die Verbrechensbekämpfung behindern.

Es ist traurig, aber wahr: Die Bundessozialdemokraten wirken wie geklonte Unionschristen. Sie haben in der Innen- und Rechtspolitik kein eigenes Profil, wirken ideenlos, ohne Elan und verbraucht. "Die Kraft des Neuen" zeigt sich, wenn überhaupt, in der Provinz. Zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen: Dort lädt die Regierung im August zum drängenden Thema "Jugendkriminalität". Erstmals sitzen nicht nur Juristen und Polizeibeamte mit am Tisch, sondern auch Vertreter der Baubehörde, der Gesundheitsämter, der Wirtschafts-, Schul- und Sozialbehörde. Ein Netzwerk der Verantwortlichen soll im kleinen demonstrieren, wie in Zeiten großer sozialer Veränderungen eine moderne Kriminalpolitik aussehen kann. Oder das Beispiel Hamburg: Hier hat sich die Stadt mit Bürgern, der Polizei und den Wohnungsbaugenossenschaften zusammengetan, um die Lebensqualität in besonders heruntergekommenen Stadtteilen zu verbessern.

Der Reformgeist lebt - in der Provinz. Er sollte jetzt schnell aufsteigen und die Parteigranden in der Zentrale und auf der Bonner Oppositionsbank beflügeln.