Es grenzte an ein Wunder, würde Gerhard Schröder seine Ankündigung wahrmachen und für den Fall seiner Kanzlerschaft tatsächlich darauf verzichten, die höchsten politischen Regierungsbeamten - rund 140 Staatssekretäre und Ministerialdirektoren - auszutauschen. Bei allem Kalkül auf Loyalität aller Regierungsbeamten ist ein Regierungswechsel ohne große Personalrotation in den Spitzenpositionen kaum denkbar. Zu viele Spitzendiener haben ein Parteibuch der jetzigen Regierung. Von ihnen ist kaum zu erwarten, freudig Politik von SPD oder Grünen durchzusetzen. Außerdem warten mindestens ebenso viele Beamte auf Beförderung, die ihnen trotz bester Qualifikation unter der christliberalen Koalition aufgrund des falschen Parteibuchs bislang verwehrt worden ist. Deren Frust wäre zu groß, würde Schröder ohne sie mit der alten Garde weitermachen. Schon um die eigenen Parteifreunde nicht zu verprellen, käme ein neuer Kanzler nicht ohne Entlassungen aus. Problematischer ist dagegen, daß ein umfassender Personalwechsel teuer wird. Zwar können politische Beamte jederzeit ohne Angaben von Gründen in den Ruhestand versetzt werden. Dafür bekommen sie aber reichlich Ruhegelder. Würde Schröder Tabula rasa machen, würde das anfangs nach überschlägiger Rechnung rund 20 Millionen Mark pro Jahr kosten.

Teure Pillen Die potentiellen Arzneimittelrichtlinien, die sich Ärzte und Krankenkassen im gemeinsam geführten Bundesausschuß ausgedacht haben, sehen ganz danach aus, als würde die von Gesundheitsminister Horst Seehofer seinerzeit gekippte Positivliste umstrittener Arzneimittel nun durch die Hintertür eingeführt. Es verdient zwar Beifall, endlich die sieben Milliarden Mark teure Verschreibung von in aller Regel unwirksamen Pillen und Pasten auszusondern. Ob das aber gegen den Widerstand der mächtigen Pharmalobby gelingt, ist höchst fraglich.

Schon hat der Oberapotheker der Nation, Wolfgang Weng, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Pharmazeutischen Industrie und derzeit noch FDP-MdB, mächtig gestänkert und den armen Patienten ein "böses Erwachen" vorausgesagt.

Die müßten nun selbst in die Tasche greifen. Dagegen wäre gar nichts einzuwenden, denn wer sein Geld für zweifelhafte Medizin ausgibt, ist schließlich selbst schuld.

Im übrigen kann Weng noch soviel kritisieren. Wenn Ärzte und Krankenkassen sich darum bemühen, unwirtschaftliche oder unzweckmäßige Arznei auszusondern, dann erfüllen sie damit nur ihren gesetzlichen Auftrag. Zwar weiß man, daß der pharmafreundliche Kanzler seinem Minister Seehofer nie gestatten würde, die neuen Arzneimittelrichtlinien des Bundesausschusses abzusegnen. Vorerst ist aber ohnehin keine Gefahr im Verzug. Nachdem jetzt erst einmal ein Anhörungsverfahren eingeleitet wurde, ist mit einer Entscheidung frühestens Anfang kommenden Jahres zu rechnen. Sollte dann eine SPD-geführte Regierung im Amt sein, wird es brenzlig - zumindest theoretisch. Im Prinzip sind alle SPD-Gesundheitspolitiker dafür, eindeutig erkannten Arzneischrott aus der Kassenerstattung auszuklammern. Aber: Wetten, daß die Pharmalobby bei Rot/Grün den gleichen Meinungsumschwung schafft, den sie Seehofer aufgezwungen hat?