Hier Gestaltungskraft, dort Nebelwände - mit seinem Finanzkonzept 2010 möchte Bundesfinanzminister Theo Waigel sieben Wochen vor der Wahl noch einmal zeigen, was Regierung und Opposition angeblich trennt. Dabei ist ein reichlich bunter Strauß von Vorschlägen herausgekommen: die Zielvorgabe, den Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung zu verringern, und das bekannte Konzept für die Steuerreform, aber auch ein völlig verändertes System der Finanzbeziehungen im föderalen Staat, neue Überlegungen zur Begrenzung der deutschen Nettozahlungen an die EU und Forderungen nach einer besseren internationalen Arbeitsteilung.

Konzept 2010, das klingt nach einem großen Wurf. Doch die Erwartung wird enttäuscht. Die Aussagen zum staatlichen Defizit, zur Gesamtverschuldung und zur Staatsquote sind nicht mehr als Rechenexempel: Wenn die Wirtschaft mit der Rate von nominal vier Prozent jährlich wächst und die Staatsausgaben nur um drei Prozent zulegen, wird ein ausgeglichener Haushalt erreicht - und die Gesamtverschuldung sowie der Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung sinken. Das ist Arithmetik, keine Politik. Ein politisches Konzept wäre es, wenn der Finanzminister aufschlüsselte, wie er die gedrosselte Zunahme der staatlichen Ausgaben erreichen will. In den kommenden Jahren stehen dem Bund Belastungen in Milliardenhöhe bevor, beispielsweise die Zahlungen an die Unterstützungskassen der Post-Nachfolgeunternehmen. Welche Subventionen oder Sozialleistungen sollen gekürzt werden, um das auszugleichen? Die Antwort fehlt.

Schärfere Konturen hat allein der Vorstoß zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Waigel schlägt vor, durch ein Trennsystem wieder Klarheit darüber zu schaffen, wer welche Steuereinnahmen erhebt und wofür er sie einsetzt. Es widerspricht der Logik des Föderalismus, daß Bund und Länder heute viele Ausgaben gemeinsam finanzieren und sich die wichtigsten Einnahmequellen - Einkommen- und Mehrwertsteuer - teilen. Dadurch werden politische Verantwortung und Kontrollmöglichkeiten verdeckt, die der Föderalismus gerade hervorheben soll.

Waigel will die Einnahmequellen völlig trennen. Der Bund soll die indirekten Steuern erhalten, also vor allem die Mehrwert- und die Mineralölsteuer. Den Ländern sollen die direkten Steuern zufallen, im wesentlichen die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Innerhalb gewisser Margen könnten sie darauf eigene Hebesätze anwenden. Diese Forderung hat in identischer Form vor einigen Monaten der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung erhoben. Die Länder lehnen sie kategorisch ab. Zwar würde keine der beiden Ebenen bei dieser strikten Trennung wesentlich weniger einnehmen als heute. Doch die indirekten Steuern sind ergiebig sprudelnde Quellen, während die Einkommen- und die Körperschaftsteuer in ihrem Aufkommen schwanken. Das erklärt die Abneigung der Länder eher als ihr empörter Vorwurf, das Trennsystem gefährde die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Weil Waigel in der eigenen Partei auf Widerstand stößt, hat er als weniger weitreichende Variante statt völliger Trennung der Steuern die Einführung eines Hebesatzrechtes angeregt. Da will die SPD nicht ran.

So kritikwürdig die Vorschläge zur Neuordnung der Finanzen im einzelnen sein mögen: Die Union bietet den Wählern wenigstens vage Anhaltspunkte für das, was sie auf diesem Gebiet in den nächsten Jahren anstrebt. Bei der SPD tappt man völlig im dunkeln. In der Opposition hat sie ihre Kraft aus der Formierung der Länder zu einer Front bezogen. Sollte sie vom Herbst an selber die Bundesregierung führen, wird es damit vorbei sein. Auch die SPD wird die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern straffen müssen. Sie will aber vor der Wahl nicht sagen, was sie vorhat - ganz wie Waigel bei weiten Teilen der Haushalts- und Steuerpolitik.

Neu sind Waigels Vorschläge zur Reform der EU-Finanzen. Wie seit Monaten gepredigt, will er den deutschen Nettobeitrag zum europäischen Haushalt verringern. Mittlerweile relativiert er aber das Modell, das er bislang vertreten hat. Danach sollte der Nettobeitrag auf einen Höchstwert von 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden. Beträge, die darüber liegen, müssen die anderen Mitgliedstaaten schultern. Weil diese Vorstellung völlig unrealistisch ist, bringt Waigel mittlerweile eine andere Variante ins Spiel: Teile der Agrarpolitik, bei der Deutschland besonders geringe Rückflüsse erzielt, sollen wieder von den nationalen Haushalten getragen werden. Die Bundesrepublik müßte dann die Stützung landwirtschaftlicher Einkommen in anderen Ländern nicht mehr mitfinanzieren. Da die Position vieler Partner sich dadurch verschlechtert, hat auch diese Umschichtung kaum Realisierungschancen.

Europa spielt in Waigels Konzept eine herausragende Rolle. Der Finanzminister wiederholt die Forderung, die EU dürfe nicht zum Zentralstaat werden. Gut, aber Kohl und Waigel haben sich doch für die Währungsunion ins Zeug gelegt, sie wollten die fortschreitende Integration. Plötzlich sagt Waigel, die EU müsse viele der Zuständigkeiten wieder abgeben, die sie in den vergangenen Jahren erhalten hat. Welche?