Das Markenzeichen einer symmetrischen Finanzpolitik, die gleichzeitig Steuern und Verschuldung senkt, nimmt Bundesfinanzminister Theo Waigel gern für sich in Anspruch. Eine "gewaltige Asymmetrie zwischen eigener Einschätzung und den tatsächlichen Ergebnissen seiner Politik" wirft ihm dagegen der Haushaltsexperte der Bündnisgrünen, Oswald Metzger, vor. Ein Beleg dafür sei die ungesicherte Finanzierung von Altlasten, bedingt durch die Pensionsverpflichtungen der drei Post-Aktiengesellschaften.

Den neuesten Zahlen zufolge wird es im kommenden Jahr eine Gesamtdeckungslücke von rund sechs Milliarden Mark geben. Das Loch soll dadurch geschlossen werden, daß der Bund auf Teile seines Postvermögens zurückgreift.

Im Rahmen der Postreform II war ursprünglich festgelegt worden, daß die drei aus der Post hervorgegangenen Aktiengesellschaften selber bis einschließlich 1999 jährlich 7,2 Milliarden Mark an die Unterstützungskassen zur Versorgung der Postpensionäre zahlen. Vom Jahr 2000 an entrichten sie 33 Prozent der Bruttobezüge ihrer aktiven und beurlaubten Beamten. Diese Summen reichen aber bei weitem nicht aus, weil der forcierte Belegschaftsabbau die Pensionärszahl und damit die Zahlungsverpflichtungen viel schneller als erwartet ansteigen läßt. Da der Bund eine Gewährleistungspflicht hat, muß er die fehlenden Beträge zuschießen. Vom Jahr 2000 an könnte der jährliche zusätzliche Finanzbedarf der Unterstützungskassen auf acht bis neun Milliarden Mark steigen. Das sind immerhin über zehn Prozent des Wertes, den der Bundesanteil an der Telekom beim jetzigen Börsenkurs hat. Das Postvermögen des Bundes wird bei diesen Relationen schnell verfrühstückt sein.

Vereint Wenn man den Wahlkämpfern glauben darf, dann kann nur die Union Deutschland zukunftsfähig machen, während allein die SPD unverzichtbare Innovationen bewirkt. Beide Parteien haben es derzeit darauf angelegt, der anderen die Fähigkeit zur Veränderung abzusprechen. Wie dumm, daß ausgerechnet zum Auftakt der heißen Phase die Bilanz der Enquete-Kommission zu "Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" auf den Markt kommt. Ob es um die Auswirkungen auf Wirtschaft, Bildung, Arbeit oder Umwelt geht, in Analyse und Handlungsempfehlungen stimmen die beiden großen Parteien in ihrem Schlußbericht völlig überein. Nur Rezzo Schlauch von den Grünen enthielt sich hier der Stimme. Eigentlich ein schöner Erfolg für Siegmar Mosdorf (SPD), den Vorsitzenden der Kommission, und seinen Stellvertreter Michael Meister (CDU), freilich im Moment irgendwie störend, weil ja Union und SPD bis zum Wahltag angeblich Deutschlands Zukunft gefährden. Als Beleg für inhaltliche Kontroversen fiel den beiden Matadoren allerdings nichts ein außer der Uralt-Debatte über den dualen Rundfunk und der sicher wichtigen, aber auch nicht gerade zukunftsentscheidenden Frage, ob bestimmte Meldungen im Internet verschlüsselt werden dürfen oder nicht. Wäre es nicht so total unmodern, könnten Schwarze und Sozis deshalb eigentlich gemeinsam das schöne Arbeiterlied anstimmen: "Mit uns zieht die neue Zeit".