DIE ZEIT: Läßt die Sicherheitslage die Rückkehr von Minderheitsflüchtlingen nach Bosnien zu?

Schumacher: Die Sicherheit ist nicht mehr das dominierende Problem bei der Rückkehr der Flüchtlinge, auch wenn wir zugeben müssen: Wir können nicht garantieren, daß es in Einzelfällen nicht doch zu Übergriffen kommt. Wir haben tragische Vorfälle erlebt. Unter der Oberfläche gärt es. Andererseits haben auch die bisher schlimmsten Zwischenfälle wie in Drvar (aus dem von Kroaten kontrollierten Ort wurden im April rückkehrwillige Serben vertrieben, Anm. d. Red.) den Rückkehrprozeß nicht gestoppt. Die Leute wollen weiterhin zurückkehren und den Wiederaufbau in die eigenen Hände nehmen. Nach dem Friedensvertrag von Dayton sind wir verpflichtet, dafür das sichere Umfeld bereitzustellen. Brandstiftungen, die es überall im Lande gegeben hat, sind die Signale der Unverbesserlichen, die eine Rückkehr der Flüchtlinge verhindern wollen. Dem dürfen wir nicht nachgeben.

Schumacher: Diese Schlußfolgerung der ICG weise ich zurück, auch wenn ich in vielen andern Bereichen zu denselben Schlüssen komme wie die ICG in ihrem jüngsten Bericht. Aus deutscher Sicht ist der Druck, die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuschicken, legitim - auch in der Hoffnung, daß sich dieser Druck auf die örtlichen Verwaltungen fortsetzt und die Gemeinden veranlaßt werden, ihre Türen zu öffnen. Ich plädiere allerdings dafür, daß die Rückkehr aus Deutschland und auch aus andern Gaststaaten mit uns und dem UNHCR besser koordiniert wird. Wir müssen aber eingestehen, daß bisher nur eine geringe Zahl von Minderheitsflüchtlingen in die Republika Srpska zurückkehren konnte. Hier gilt es, Druck zu machen, daß Vereinbarungen eingehalten werden! Die Republika Srpska hat einen gewaltigen Nachholbedarf. Hier gibt es bisher nur Lippenbekenntnisse, aber hinsichtlich der Rückkehr noch keine klaren, greifbaren Ergebnisse.

ZEIT: Die Bundeswehr baut Häuser in Modriˆa, einem Ort der Republika Srpska, dessen Bürgermeister der SDS, der Partei des Kriegsverbrechers Karad*ic, angehört. Da dieser kaum Interesse an der Rückkehr von Muslimen in seine Gemeinde hat, werden wohl serbische Flüchtlinge aus anderen Gebieten einziehen.

Schumacher: Ich habe das Projekt der Bundeswehr in Modriˆa nach reiflicher Überlegung tatkräftig unterstützt, teilweise gegen den Widerstand dieses Hauses, des OHR. Das Projekt enthält ein neues Element. Zu einer Hälfte sollen muslimische Flüchtlinge, die sich zur Zeit in Deutschland aufhalten, in diesen Häusern unterkommen, zur andern Hälfte vertriebene Serben, die sich im Moment in Modriˆa befinden, aber nicht an ihre Heimatorte in der Föderation zurückkehren wollen. Dies ist ein neuer Ansatz, um die Rückkehr für alle Betroffenen attraktiver und akzeptabler zu machen. Wir können nicht nur starr und ausschließlich am obersten Prinzip der freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge an ihre Heimatorte festhalten, wenn wir schnell größere Erfolge bei der Flüchtlingsrückkehr erzielen wollen. Im Vertrag von Dayton ist nicht nur das Recht auf Rückkehr an den Heimatort garantiert, es ist auch von der voluntary relocation, der freiwilligen Umsiedlung also, die Rede - ebenso von Entschädigung bei Verzicht auf die Rückkehr.

ZEIT: Aber solange die Sicherheit nicht gewährleistet und die Eigentumsrechte nicht geregelt sind, kann man doch nicht von Freiwilligkeit reden...

Schumacher: Wir werden mit den uns zur Verfügung stehenden Zwangsmitteln die gesetzliche Grundlage schaffen, die es jedem einzelnen ermöglichen sollte, seine freie Entscheidung zu treffen. Es gibt Leute, die nicht zurückkehren wollen, und ihre Entscheidung ist unabhängig von Politikern, die sie einschüchtern und beeinflussen wollen. Der einzelne Flüchtling muß die Risiken abwägen und eine Entscheidung treffen, ob er zum jetzigen Zeitpunkt zurückkehren will oder nicht.