Gut gemeint, aber leider untauglich. So lautet das Verdikt der Wirtschaftsverbände über die ökologische Steuerreform. Wie gut oder schlecht ein ökonomisches Instrument ist, entscheidet sich allerdings erst im Vergleich zu seinen Alternativen. Was also tut die deutsche Wirtschaft, um ihren Beitrag zur Minderung von Treibhausgasen zu leisten? Sie versprach am 27. März 1996, "besondere Anstrengungen zu unternehmen, um ihre spezifischen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 auf der Basis des Jahres 1990 um 20 Prozent zu vermindern". Die Bundesregierung belohnte diese Selbstverpflichtung mit der Zusage, die Wirtschaft von einer später möglichen Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) zu verschonen. Dieser Deal, nicht die ökologische Steuerreform, ist ein Irrweg.

Erstens sind für den Klimaschutz spezifische CO2-Minderungen belanglos. Ein verminderter CO2-Ausstoß je Produktionseinheit kann durchaus mit einer drastischen Zunahme der CO2-Emissionen verbunden sein - und allein die sind entscheidend für das Klima. Nur einige Verbände haben allerdings die Reduktion der absoluten CO2-Emission zugesagt. Zweitens haben insbesondere die Mineralöl- und die Gaswirtschaft etwas versprochen, auf das sie selbst kaum Einfluß haben: die Minderung des Raumwärmebedarfs ihrer Kunden. Drittens knüpfen die Verbände ihre Zusagen an Bedingungen, die sich sogar widersprechen. So geht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) davon aus, daß der Gebietsschutz für die Energieversorgung erhalten bleibt, während der Verband der Chemischen Industrie (VCI) genau das Gegenteil fordert. Viertens widersprechen die Selbstverpflichtungen dem Erfordernis der gesamtwirtschaftlichen Kostenminimierung. Selbst ein Verbandsfunktionär kann nicht wissen, ob es vielleicht billiger wäre, wenn eine Branche mehr CO2 reduziert, als sie versprochen hat, dafür eine andere aber hinter ihrer Zusage zurückbleibt. Fünftens schließlich hatten bereits vor der Unterzeichnung der Selbstverpflichtung im März 1996 alle Verbände wesentliche Teile ihrer Versprechen erreicht: Den Vogel schoß die Textilindustrie ab - mit einem Übersoll von 34 Prozent. Die Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge ist deshalb vor allem eine "Selbstbestätigung des bisher Erreichten", wie in dem Fachblatt Energiewirtschaftliche Tagesfragen zu lesen war. Ein Ersatz für aktive Klimavorsorge ist sie nicht.

Die schrittweise und berechenbare Einführung einer Steuer auf Energie und/oder auf das Klimagas Kohlendioxid ist deshalb die marktwirtschaftlich konforme Antwort auf die Herausforderung des globalen Klimawandels. Sie fördert Innovationen und erhöht nicht einmal die Kosten - wenn mit den Energiesteuer-Einnahmen andere, überzogene Abgaben auf Arbeit oder Kapital gesenkt werden. Sogar das Niveau der Steuerlast läßt sich senken, ohne auf die Änderung der Steuerstruktur zu verzichten.

Die Einwände gegen die ökologische Steuerreform ziehen nicht: So wäre Deutschland mit einem Einstieg in das Projekt keineswegs Vorreiter - bereits acht Industrieländer haben seit 1990 Energie-, CO2- oder Stromsteuern eingeführt. Besorgnisse hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit beurteilt selbst die OECD als "oft übertrieben". Sogar ein Plus an Arbeitsplätzen hält der think tank der Industrieländer für wahrscheinlich. Und auch der Hinweis, man könne nicht gleichzeitig Einnahmen erzielen und die Umwelt schonen, ist deplaziert. Beides geht, weil der Energieverbrauch nicht auf null reduziert werden muß und die Steuersätze kontinuierlich ansteigen sollen.

Die Wirtschaft muß sich fragen lassen, ob sie mit ihrem Veto gegen die ökologische Steuerreform nicht genau das praktiziert, was sie ansonsten gerne kritisiert: Reformunwilligkeit und Besitzstandsdenken.