Wahltag ist Zahltag, lautet eine alte Redewendung. Die SPD liegt in den Umfragen nach wie vor stabil vor der Union und nimmt sich den Spruch deshalb besonders zu Herzen. Weil es durchaus sein kann, daß sie nach dem 27.

September für die Finanzen des Bundes geradestehen muß, behandelt sie das Staatsbudget mittlerweile mehr mit der Vorsicht des Kassenwartes als mit der Großzügigkeit des Wahlkämpfers. Deutlich wird das an Gerhard Schröders jüngsten Äußerungen zur Steuerreform. Der Kanzlerkandidat hat plötzlich keine besondere Eile mehr und meint, die Reform werde frühestens Mitte 1999, möglicherweise erst Anfang 2000 in Kraft treten. Koalitionsverhandlungen und Gesetzgebungsprozeß bräuchten ihre Zeit und sprächen gegen einen früheren Termin, führt er an. Da ist einiges dran, doch hätte die SPD auch früher darauf kommen können. Bislang aber wollte sie unbedingt den Beginn des kommenden Jahres anpeilen. Sogar im Startprogramm für die ersten hundert Tage wird der Einstieg in die große Steuerreform noch auf Anfang 1999 terminiert.

Wenn Schröder dies nun in Frage stellt, liegt das wohl kaum an einer neuen Sensibilität für sorgfältige Entscheidungsprozesse. Eher wollen die Sozialdemokraten zeigen, daß sie weder finanziell noch politisch tollkühn handeln werden. Während der Vorbereitung des 100-Tage-Programms hatte man noch ernsthaft überlegt, als Knalleffekt einen niedrigen Spitzensteuersatz unter 49 Prozent anzukündigen. Davon ist nun keine Rede mehr. Experten der Partei weisen darauf hin, daß schon die beabsichtigte Senkung des Eingangssatzes auf 21,9 Prozent den Staat über zwanzig Milliarden Mark kosten wird. Die Gegenfinanzierung durch Streichung von Vergünstigungen aber fällt schwer. Schon jetzt spürt die SPD den Widerstand, der sich gegen jede nur vage in Aussicht genommene Maßnahme aufbaut. Da wollen die Sozialdemokraten ihr Modell offenbar dreimal durchrechnen, ehe sie sich in finanzielle Abenteuer stürzen.

Vorsicht II

Vorsicht läßt die SPD mittlerweile auch bei wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen walten. Das Versprechen, die Rentenkürzungen der Koalition zurückzunehmen, haben Parteichef Oskar Lafontaine und Schröder mittlerweile insofern modifiziert, als sie einräumen, daß auch die beabsichtigte eigene Rentenreform einen demographischen Faktor enthalten werde. Der aber läßt das Rentenniveau - gemessen an den Nettolöhnen - sinken.

Ein weiteres Beispiel für die neue Vorsicht ist die Vermögensteuer. Die SPD hat zwar mehrfach erklärt, sie werde diese Abgabe wieder einführen, dennoch steht sie nicht im Sofortprogramm. Auch hier führt Lafontaine die Notwendigkeit solider juristischer Vorarbeit als Grund an. Und im Programm zur Bekämpfung der Ausbildungsmisere, das Schröders Teammitglieder Edelgard Bulmahn und Walter Riester entwickelt haben, fehlt die Ausbildungsplatzabgabe. Beide plädieren für freiwillige Absprachen: "Wir geben subsidiären Lösungen wie tarifvertraglichen Vereinbarungen klar den Vorzug", so Bulmahn. Nur falls dies völlig scheitere, komme der Knüppel aus dem Sack. Riester meint, man brauche mehr als nur Appelle, nämlich verbindliche Vereinbarungen. Die seien der Ausbildungsumlage eindeutig vorzuziehen: "Die Umlage ist sicher nicht die beste Lösung."