Die Anweisung an Behördenchefs, von sich aus Sparvorschläge einzureichen, hat wohl in allen westdeutschen Ländern nur sehr magere Ergebnisse gezeitigt. Derartige Anweisungen führen nur dazu, daß immer neue Aufgaben entdeckt, immer gründlichere Beweise für die Unentbehrlichkeit erbracht werden. Wo die eigene Phantasie nicht ausreicht, wendet man sich an seine "Kundschaft". Ein Hamburger Unternehmer, der zwangsweise in den letzten Jahren viel mit Behörden zu tun hatte – wer hatte das nicht, wenn er etwas tun wollte –, bekam jetzt den Besuch eines Beamten, den er bisher oft besuchen mußte. Bescheiden und höflich wurde der Unternehmer daran erinnert, wie höflich und entgegenkommend man ihn stets bei der Ausfertigung von Bescheinigungen behandelt habe. Ob man den Spieß jetzt nicht umdrehen könne: Wäre er wohl bereit, eine Bescheinigung für die Behörde auszustellen, etwa des Inhalts, daß der Unterzeichnete mit der Behörde stets bestens gefahren sei und sie auch in Zukunft nicht missen möchte? Also eine neue Sorte von "Persilschein", diesmal nicht für blütenweiße Parteigenossen, sondern für unentbehrliche Beamte...

Ein anderer beliebter Einwand gegen "übereilte" Entlassung ist die mit Überlegenheit vorgebrachte Bemerkung, auch dieser Reformsturm werde vorüberziehen; dann werde sich schon zeigen, daß man ohne die behördliche Überwachung und Regelung und Kontrolle nicht auskommen könne. Dann werde der Behördenchef recht behalten, der seine guten Kräfte nicht entlassen habe. – Ernsthaft gesprochen, so geht es nicht. Es geht nicht, daß künstlich Aufgaben erhalten werden, es geht nicht, daß man das Absterben der Behörden von unten her erwartet. Denn natürlich sträuben sich die Betriebsräte und stecken sich die Gewerkschaften hinter die Betriebsräte. Also Abbau von oben her, von den Regierungs- und Kommunalspitzen, auch von den Parteien her! Welch wunderbare Wahlparole, wenn man dem steuerzahlenden Wähler zeigen kann, wieviel Aufgaben fortgefallen sind, wieviel Kräfte für die produktive Wirtschaft freigeworden sind, wie sparsam der Staat arbeitet ... Es sollte gar nicht so sehr viel Mut dazu gehören; viel mehr Mut würde es eigentlich erfordern, vor den Wählern eine unnötig aufgeblähte, unnötig sich einmischende Verwaltung zu verteidigen. Die Praxis sieht leider noch ganz anders aus. Sachausgaben werden gekürzt, Lehrmittel für die Schulen abbestellt, Bauvorhaben unterbrochen. Aber die Verkehrsbehörden wollen niemanden entlassen, obwohl sie Kraftwagen nicht mehr zuteilen, Langstreckenfahrten nicht mehr genehmigen, Reifen nur noch begrenzt bewirtschaften. Ernährungsämter wollen "bereit" bleiben, obwohl sich die Freigabe von Obst und Gemüse, von einem Teil der Fische und jetzt auch von Kartoffeln so einspielt, daß ein sehr viel kleinerer Überwachungsapparat genügt. Arbeitsämter wollen den großen Apparat für die Ausstellung und Prüfung von Arbeitspässen retten, obwohl die zurückgewonnene Kaufkraft des Geldes die Menschen von selbst zum Erwerb auf legale Weise drängt – und der Schwarzmarkt bestimmt nicht mit dem Arbeitspaß überwunden werden kann: Drachen erlegt man nicht mit dem Federkiel.

Der Abbau von Behörden, nicht von einzelnen dort beschäftigten Menschen, muß das Ziel sein. Nur darf man dabei nicht den notwendigen Staatsapparat erschüttern. Das heißt aber, man darf nicht schematisch, und um den Interessenten zu gefallen, Beamte und Angestellte der Behörden über einen Kamm scheren. Beamte sind ein besonderer Menschenschlag. Sie stellen sich der Verwaltungsarbeit meist für weniger Geld zur Verfügung, als sie in der freien Wirtschaft verdienen könnten. Dafür ist nicht nur Idealismus verantwortlich, obwohl man ihn nicht verkennen sollte. Dazu kommen die Beamten auch durch die Aussicht, auf Lebenszeit eingestellt und für den Lebensabend gesichert zu sein. Zweimal, 1933 und 1945 ist politisch in die Beamtenrechte eingegriffen worden. Aus wirtschaftlichen Gründen sollte man vom neuen Eingriffsrecht im dritten Währungsgesetz nur in Ausnahmefällen Gebrauch machen. Das läßt sich um so eher vertreten, als im Gegensatz zur landläufigen Auffassung längst nicht die Hälfte der vom Staate Beschäftigten Beamtenrechte genießen. Wer aber als Angestellter ohne Beamtenexamen dem Staate dient, darf über einen möglichst sozial gehandhabten Kündigungsschutz hinaus keine Sonderrechte gegenüber anderen Angestellten beanspruchen. Wenn der Staat sparen muß, dann muß jede entbehrliche Kraft entlassen werden.

Wie viele aber sind entbehrlich? Die Fachleute kommen zu erstaunlichen Schätzungen. Der Stadtstaat Hamburg etwa zählt gegenwärtig 57.000 Beamte, Angestellte und Arbeiter. Mit dem Fortfall der aufgezählten und ohne Beeinträchtigung der verbleibenden Aufgaben machen sich Kenner der Materie anheischig, im Verlauf weniger Monate 12.000 Arbeitskräfte einzusparen. Was für Hamburg gilt, trifft im gleichen, wenn nicht in stärkerem Maße für andere Ländern Westdeutschlands zu, deren Verwaltungen vielfach "Staatscharakter" haben, wo es beim Provinzialstatus bleiben könnte. Die Zweizonenverwaltung in Frankfurt hat mit 1091 Kündigungen den Anfang gemacht. Mögen die Länderchefs rasch folgen und mögen sie von den Regierungsparteien und von der Opposition beschleunigt dazu angetrieben werden.

Noch etwas erfordert die staatliche Sparsamkeit. Die öffentlichen Monopole der Versorgungswirtschaft sind häufig stehende Gewässer im Strome der Wirtschaft. Die fehlende Konkurrenz für Elektrizitäts-, Gas-, Wasserwerke und für Verkehrsunternehmen hat vielfach zu einer Finanzpolitik geführt, die man bei privaten Monopolen heftig und mit Recht bemängeln würde: Die Tarife für den Verbraucher sind mit dem starken Rückgrat staatlicher Hoheit aufgestellt. Die Tarife für die Besoldung in diesen Unternehmen sind dagegen vielfach mit Gehältern dotiert, wie man sie besten Spezialisten im schärfsten Konkurrenzkampf zahlt. Doch ist der erste, zweite und dritte Direktor eines Gaswerkes nicht viel mehr Verwaltungsbeamter als initiativegesegneter Wirtschaftsführer? Oder verdient der Verwaltungsdirektor für 60 km Kleinbahnstrecke wirklich das Doppelte eines Ministerialdirektors mit wichtiger öffentlicher Verantwortung?

Im tausendjährigen Reich hat einmal ein leitender Beamter des Reichsfinanzministeriums achselzuckend zu den Phantasiegehältern, Aufwandsentschädigungen und Pensionsrechten in staatlichen Monopolbetrieben bemerkt, man könne es wohl in einer Diktatur nicht verhindern, daß um das System verdiente Bonzen mit haushoch überbezahlten Ruheposten "belohnt" würden. Auch hier eine dankbare Aufgabe für unsere junge Demokratie, nicht die Sesselsitzer auszuwechseln, sondern mit handfestem Griff die entbehrlichen Sessel zu entfernen und das Prinzip der sauberen Verwaltung auch auf diese Monopole der Gemeinwirtschaft anzuwenden. Auch hier müssen die höchsten Instanzen selbst zupacken; auch hier finden sie die dankbarste Wahlparole: Sparsamkeit.

Diese Rubrik wird betreut von Jeannine Kantara