Setzt die Wirtschaft die Politik matt? Gestattet die Globalisierung den Politikern wirklich nichts Besseres als Konkurrenz um niedrige Löhne, Steuern, Umweltstandards? Es gibt sehr wohl Beispiele dafür, wie Nationalstaaten verhindern können, daß ihre Souveränität unterspült wird.

Wolfgang Reinicke stellt einige davon in seinem Buch "Global Public Policy" vor.

Damit die Begriffe klarwerden, charakterisiert der Weltbank-Ökonom zunächst das Phänomen der Globalisierung. Mit Sorgfalt zerlegt er die Vorstellung, Globalisierung sei lediglich eine neuerliche Phase der Zunahme weltwirtschaftlicher Beziehungen. Reinicke zeigt, daß die gegenwärtige Internationalisierung von besonderer Qualität ist: ein Prozeß, in dem nicht nur der Handel und die Finanzflüsse zunehmen, sondern auch Unternehmen ihr Verhalten und ihre Struktur ändern. Sie produzieren international vernetzt

Dienstleistungen wie das Finanzmanagement und die Softwareüberwachung werden an Orten fernab ihres realwirtschaftlichen Pendants erbracht.

Wie kann der Nationalstaat da seine Souveränität retten? Nicht allein. Also nicht durch den Aufbau von Handelsbarrieren oder, umgekehrt, die Teilnahme am Deregulierungswettlauf, meint Reinicke. Statt dessen könnten sich aber Staaten mit anderen Akteuren - Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen - zu global policy networks zusammentun, zu weltweiten Politiknetzen.

Klingt gut, aber was ist das?

Ein Beispiel aus der Bankenwelt: Zentralbanker der führenden zehn Industrieländer (G-10) haben gemeinsame Standards der Bankenaufsicht vereinbart. In Zukunft sollen die Banken ihr Risiko selbst einschätzen und nach dieser Maßgabe Rücklagen bilden. Legen sie systematisch zuwenig zurück, erhöhen die Bankenaufseher den Faktor, mit dem das subjektive Risiko multipliziert wird.