Wer gut drei Wochen vor der Bundestagswahl eine Haushaltsdebatte ansetzt, weiß, was er will: keine Zahlenhuberei veranstalten, sondern nach Wählerstimmen fischen. Die Koalition hat diese Möglichkeit ausgeschöpft, indem sie Bundesfinanzminister Waigel noch rasch einen neuen Vorschlag zur Steuerreform präsentieren ließ. Zehn Milliarden Mark Nettoentlastung ab Januar 1999 lautet die Offerte. So viel bietet niemand.

Die Rollenverteilung zwischen Koalition und Opposition hat sich umgedreht.

Normalerweise sitzt die Regierung auf dem Geld, und die Herausforderer haben die Spendierhosen an. Diesmal ist es umgekehrt. Union und FDP wollen die Milliarden herausfeuern! Solide ist das nicht, denn gleichzeitig sind im Etat Notmaßnahmen wie der Verkauf von Bundesforderungen an die Bahn vorgesehen, weil die regulären Einnahmen nicht ausreichen. Politisch überzeugend ist das Manöver schon gar nicht. Die Börsen krachen ein, Bundeskanzler Helmut Kohl beschwört die große Krise herauf, die von Rußland aus Osteuropa und den Balkan mit sich reißen könne, doch Waigel strahlt fröhlich: Uns betrifft das alles nicht, unser Wachstum legt sogar noch zu, ich habe nächstes Jahr Geld zu verschenken.

SPD und Grüne dagegen sorgen sich um die wachsende Staatsschuld, weil sie möglicherweise schon bald die Erblast übernehmen müssen. Der Griff zu Wahlgeschenken in letzter Minute zeigt, daß bei der Koalition Untergangsstimmung herrscht. Die SPD dagegen fühlt sich zunehmend sicher. In Oskar Lafontaines launigen Worten: Der Bär ist noch nicht erlegt, aber er nähert sich dem Rohr. Immer klarer stellen die Sozialdemokraten sich auf die harten Realitäten ein, die nach dem 27. September jeder denkbaren Regierung zu schaffen machen werden (siehe auch "Die Genossen spitzen den Rotstift", Seite 26). Bislang versprachen sie soziale Gerechtigkeit und Innovation, neuerdings kommt die nachhaltige Finanzpolitik hinzu. Sie dürfte bald höchste Priorität genießen. Anders als man lange annahm, beginnen die Sozialdemokraten nicht erst am 28. September darüber nachzudenken, was sie mit einem Wahlsieg anfangen wollen. Auswirkungen auf den Wahlkampf wird das nicht mehr haben. Doch mit Blick auf die Zeit danach beruhigt es einen.