Drei Wochen vor der Wahl haben Meinungsforscher, Parteien und Öffentlichkeit endlich ihr Thema: die große Koalition. Sie paßt zu diesem Wahlkampf, in dem sich die politischen Alternativen dank zweideutiger Koalitionsaussagen der Sozialdemokraten auf den Wechsel an und für sich beschränken. Bloß keine Festlegung auf identifizierbare Konzepte beider Lager für Steuer- und Rentenreform, Umbau des Sozialstaates und einen Ausweg aus der Massenarbeitslosigkeit! Der Wähler, der zwischen politischen Alternativen entscheiden will, gerät dabei ins Abseits. Verstärkt wird dieser Prozeß durch eine Wahlarithmetik, die die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition mit der Anzahl der Parteien im Parlament wachsen läßt. Wartesaal Deutschland im Wahlherbst: In einer Zeit, in der sich die Spaltung des Landes zwischen Ost und West verfestigt, verschwindet die klare politische Alternative. Wenn sich acht Jahre nach der Einheit lediglich 17 Prozent der Ostdeutschen als "richtige" Bundesbürger fühlen und 65 Prozent ihren Platz im neuen politischen System noch nicht gefunden haben, sind große Zweifel angebracht, ob ausgerechnet ein "halber Machtwechsel", ein halber Wurf weit genug reichen könnte, um daran etwas zu ändern.

Die öffentliche Aufmerksamkeit, die Befürworter einer großen Koalition in diesen letzten Wochen vor der Wahl auf sich ziehen, steht in einem denkwürdigen Mißverhältnis zur Diskussion um ihre Folgen. Sicher, die CDU wäre von Helmut Kohl befreit. Doch ein solches Bündnis, ob angeführt von Schäuble-Lafontaine oder Schröder-Rühe, hätte vom ersten Tag an letztlich nur ein einziges Thema: die Suche nach dem günstigsten Zeitpunkt für ihr Auseinanderbrechen. Würden dabei nicht zuallererst die strukturkonservativen Flügel beider Parteien wieder zu neuer Macht gelangen? Ein Bündnis auf eng begrenzte Zeit, kürzer als eine Legislaturperiode, markiert eher einen Übergang, als daß es Reformperspektiven eröffnet. Weil eine große Koalition versuchen wird, die Interessenverbände einzubinden, bietet sie zudem ein Einfallstor für eine Politik des geringsten Widerstandes. Wer sollte verhindern, daß ein solches Bündnis zunächst eine weitere Abschottung des parteienstaatlichen Systems mit sich bringen würde? Die Opposition bestünde praktisch nur aus Grünen, PDS und FDP. Was könnte sie ausrichten? Wer würde ihr zuhören? Eine Schwäche unseres Systems, die schon bei der ersten Bundestagswahl 1949 auftrat, als sich Konrad Adenauer gegen erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen lieber mit nur einer Stimme Mehrheit zum Kanzler wählen ließ, als auf eine starke Opposition zu verzichten. Die Opposition ist das Salz in einer Demokratie. Man kann die Vorteile des Mehrheitswahlrechts (starke Regierung, starke Opposition) nicht einfach mit den Schwächen unserer extrem repräsentativ ausgeprägten Parteiendemokratie verbinden, die eine große Koalition eigentlich nur als Übergang zuläßt.

Und die SPD? Wer soll ihr dann eigentlich zu inneren Reformen verhelfen? Im Bündnis mit der Union wird sie sich erst recht als Betriebsrat des kleinen Mannes gerieren, der Arbeit hat und so klein gar nicht mehr ist. An der großen Verteilungsmaschinerie des Sozialstaates jedenfalls würde sie in einer großen Koalition nicht viele Änderungen zulassen, allenfalls ein paar Schönheitsreparaturen.

Rot-Grün könnte ein wirkliches Reformbündnis werden

Und die CDU? Nach Kohls Abtritt bliebe das eigentliche Problem beider Volksparteien ihre innere Reformfähigkeit. Und die braucht Anstöße von außen.

Rot-Grün also an die Macht? Zumindest böte ein solches Bündnis die Chance, den Strukturkonservatismus wenigstens in einer der beiden Parteien, in der SPD, aufzubrechen. Öffentlichkeit und Gesellschaft wären als Kritiker sehr viel stärker an einer solchen Koalition beteiligt als an jeder anderen derzeit vorstellbaren. Daraus könnte sich eine Dynamik entwickeln, in der Ansprüche und Zumutungen zwischen Bürger und Staat, Gesellschaft und Politik neu ausgehandelt werden. Nicht der Atomausstieg wäre das wirklich spannende an einer rotgrünen Koalition. Die Grünen, von ihrer ganzen Tradition her weniger staatsorientiert, sondern eher auf Subsidiarität, auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet, könnten Anstöße zur Verschlankung des Staatsapparates geben. Vor allem eine Ökosteuerreform kann mehr als einen Modernisierungsschub bewirken, bei dem Energieverbrauch teurer, die Umwelt geschont und Arbeit billiger wird. Langfristig könnte sie zum Hebel dafür werden, die Staatsquote zu senken, auch wenn bisher nur einzelne Grüne in diese Richtung denken. In einem rotgrünen Bündnis ließe sich endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz durchsetzen, mithin mehr Integration in einer Gesellschaft, die zunehmend zu einer von Minderheiten wird.

Entscheidend bleibt, ob es Schröder und Fischer gelingt, einen neuen Politikstil in die Gesellschaft zu tragen, der signalisiert, daß es bei den anstehenden Reformen nicht in erster Linie um Formelkompromisse mit den jeweiligen Parteiflügeln, sondern um eine Verständigung mit der Gesellschaft geht. Nur dann hat eine rotgrüne Regierung eine Chance. Sie käme nicht umhin, das nachzuholen, was sie in diesem Wahlkampf so sträflich vernachlässigt hat: gemeinsam um Mehrheiten in der Gesellschaft zu werben. Auch wenn bei einem Machtwechsel zu Rot-Grün über Nacht die Blockade zwischen Bundesrat und Regierung überwunden wäre - sie könnte sich leicht in die Parteien hineinverlagern, und nichts wäre gewonnen. Wenn es allerdings Schröder und Fischer gelingt, den Klientelismus in den eigenen Reihen im Zaum zu halten, dann hätte eine solche Koalition durchaus ihren Charme. Rot-Grün könnte jenseits von allen Koalitionszirkeln ein wirkliches Reformbündnis werden. Eine Steilvorlage in die Berliner Republik.