Es ist bislang nicht bekannt, warum Xaver V. am Abend des 1. September mit der S-Bahn gefahren ist. Vielleicht hatte er einen dringenden Termin, vielleicht dachte er, es würde schon nichts passieren; bestimmt war er der Meinung, es sei sein gutes Recht, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Jetzt liegt er mit einer Stichwunde im Auge und gebrochenem Handgelenk in einem Krankenhaus in Halle, während die Behörden gegen mehrere Jugendliche wegen gefährlicher Körperverletzung ermitteln und dabei von "einem ausländerfeindlichen Hintergrund" ausgehen. Xaver V. ist Mosambikaner, weswegen sich seine Angreifer, ausgestattet mit Bomberjacken und Springerstiefeln, in ihrem Deutschsein so provoziert fühlten, daß sie ihn von der Haltestelle durch die Straßen jagten.

Ausländer können in den neuen Bundesländern derzeit nur ein "eingeschränktes Leben" führen, wie es die brandenburgische Ausländerbeauftragte Almuth Berger formuliert hat. "Eingeschränkt leben" heißt, öffentliche Verkehrsmittel zu bestimmten Zeiten zu meiden, vor allem abends. Tankstellen, Jugendclubs und Kneipen sind tabu. "Eingeschränkt leben" heißt, mit den Kindern nicht mehr ins Schwimmbad zu gehen. Besitzer von Dönerbuden brauchen eine gute Brandschutzversicherung und nach Feierabend einen Begleitschutz. Die meisten von ihnen haben sich notgedrungen an diese Zustände gewöhnt. Die Gesellschaft, in der sie leben, auch.

Drei Punkte sollte man vorab klarstellen: Rechtsextreme Gewalt gibt es auch im Westen, doch im Gegensatz zu den neuen Bundesländern ist sie nicht eingebettet in eine rechtsextreme Alltagskultur. Rechts, national und ausländerfeindlich zu sein ist für viele ostdeutsche Jugendliche heute normal.

Daraus ergibt sich Punkt zwei: Rechtsextremismus ist kein Problem, für dessen Lösung nur Polizei und Justiz zuständig wären. Sie nehmen ihre Aufgabe inzwischen ernst. Mit Razzien kann man Straftaten verhindern, zügige Bestrafung kann andere Täter abschrecken. Aber Sinn für Toleranz und Menschenwürde läßt sich so nicht gewinnen. Dafür braucht man eine demokratische Zivilgesellschaft.

Womit wir bei Punkt drei wären: Diese demokratische, streitfähige Zivilgesellschaft gibt es in Ostdeutschland nicht. Noch nicht. Das äußert sich in Alltäglichkeiten, die das Klima prägen. Der Lehrer duldet die Hakenkreuze auf den Jacken seiner Schüler, weil er sich nicht streiten will. Die Sozialarbeiterin hört sich die "Türken raus"-Gesänge im Jugendclub an, weil sie mit "ihren Jungs" keinen Ärger haben möchte. Der Bürgermeister läßt antisemitische Schmierereien nicht entfernen, weil er sich "nicht zuständig" fühlt. Allen drei ist gemein, daß sie sich zumindest in einem Punkt mit den Jugendlichen identifizieren können: mit deren Wut auf Ausländer. Nicht der Rechtsextremismus, sondern die Ausländerfeindlichkeit ist in den neuen Bundesländern mehrheitsfähig. Das war sie schon zu Zeiten der DDR. Heute zieht sie sich durch die Anhängerschaft von CDU und SPD, PDS und Grünen.

Ausländer dürfen nicht mal wählen, warum sie tolerieren?

"Die Jugend spürt, wenn Erwachsene selbst die demokratische Grundsubstanz beschädigen", sagt die Psychotherapeutin Ute Benz. Man kann ihr Argument weiterführen: Jugendliche spüren, wenn Grundwerte wie Gleichberechtigung und Toleranz gar nicht verteidigt werden. Warum den Türken in der Imbißbude oder den Mosambikaner in der S-Bahn als gleichwertigen Menschen respektieren, wenn, erstens, die Eltern über das "Ausländerpack-das-die-Arbeitsplätze-klaut" fluchen; wenn sich, zweitens, Ausländer nach Ansicht einiger westdeutscher Politiker als unverdaulich für die "deutsche Leitkultur" erweisen; und sie, drittens, nicht mal wählen dürfen.

Um noch einmal den Gedanken von Ute Benz aufzugreifen: Die Ostdeutschen merken natürlich auch, wenn die Westdeutschen selber die Substanz der Demokratie beschädigen. Der richtige Umgang mit Minderheiten gehört zu dieser Substanz, und auf diesem Feld hat sich die westdeutsch dominierte politische Elite in vergangenen Jahren und Monaten alle Mühe gegeben, die überfällige Debatte um eine vernünftige Einwanderungspolitik zu einem populistischen Parolenpotpourri über das "Ausländerproblem" zu machen.

Was tun? Die Frage ist auf den ersten Blick einfach zu beantworten: Dies muß eine multiethnische, demokratische Gesellschaft werden, in der niemand zu einem "eingeschränkten Leben" gezwungen wird. So ein Satz schreibt sich in fünf Sekunden, die Umsetzung dauert Jahrzehnte. Es gibt in den neuen Bundesländern inzwischen ein kleines Netz von Gruppen, die diese Arbeit begonnen haben. Dazu zählen Lehrer, die ihren Schülern allmählich beibringen, daß der Stolz, ein Deutscher zu sein, keines ihrer Probleme lösen wird. Dazu gehören ehrenamtliche Helfer, die regelmäßig die Opfer von Überfällen besuchen, oder mobile Teams, die nach solchen Überfällen in den Dörfern und Städten das Ritual des Schweigens und Mauerns aufzubrechen versuchen. Meist werden sie so freundlich begrüßt wie die Bürgerrechtler im amerikanischen Süden der fünfziger Jahre. Und womöglich sind das ja Ansätze einer Bürgerrechtsbewegung. Jedenfalls sind solche Leute bislang die einzigen, die sich, frei nach Ulrich Beck, mit einer entscheidenden Frage befassen: Wie kann man Akzeptanz für Demokratie schaffen und halten, wenn eine Hauptsäule ihrer Legitimation - die Verteilung von Arbeit - weggefallen ist?

Weitgehend bedeckt halten sich bei diesem Thema die demokratischen Parteien, was ihnen vor wenigen Tagen einen Rüffel vom Bundespräsidenten eingebracht hat. Eine schallende Ohrfeige für den Mangel an Courage wäre angebrachter. Wenn ostdeutsche Politiker Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit nicht offen ansprechen, dann brauchen sie einen kräftigen Tritt und reichlich Unterstützung von ihren westlichen Kollegen. Wenn es sich je gelohnt hat, als "Besserwessi" beschimpft zu werden, dann jetzt.

Literaturhinweis:

In einer Sonderausgabe der Schriftenreihe des Zentrum Demokratische Kultur, Rechtsextremismus, Jugendgewalt, Neue Medien in Berlin ist die Studie: "Rechtsextremismus und kulturelle Subversion in den neuen Ländern" von Bernd Wagner erschienen. 70 Seiten, DM 10,- zu bestellen beim ZDK, Schumannstr. 5, 10117 Berlin, E-mail: zdk@ipn-b.comlink.apc.org oder zdk@aol.com