Jerusalem

Das Osloer Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern läuft im nächsten Frühjahr aus. Im Vertrag war auch der Beginn der Verhandlungen über den endgültigen Status der Palästinensergebiete auf Mai 1996 festgelegt worden.

Innerhalb von drei Jahren hätte man dann zu einer umfassenden Friedenslösung finden sollen, auch für die Streitpunkte Jerusalem, Siedlungen, Grenzen, Flüchtlinge und Wasser. Im Mai 1996 kam es zwar zur Eröffnungssitzung, aber im selben Monat wurde Benjamin Netanjahu zum Ministerpräsidenten gewählt. Aus seiner Abneigung gegenüber Oslo hatte er nie einen Hehl gemacht. Wenn es nun bis zum Frühjahr zu keinen weiteren Vereinbarungen kommt, was höchstwahrscheinlich ist, wird ein Vakuum entstehen. Wie aber geht es dann weiter?

Schon seit längerem droht Jassir Arafat damit, am Stichtag des 4. Mai 1999 einen Staat Palästina auszurufen. Dies ist die letzte Trumpfkarte des PLO-Chefs, um durch Verhandlungen mehr Land unter seine Kontrolle zu bringen.

Aber mit jedem Tag, der ohne Fortschritte verstreicht, rückt Arafats Drohung näher. Für den kranken Palästinenserpräsidenten, der auf die Siebzig zugeht, könnte dies die letzte Chance sein, seinen Lebenstraum zu verwirklichen. Die Proklamation Palästinas hält er für eine populäre Entscheidung, die das Vertrauen in seine Führung stärken könnte. Die Palästinenser könnten dann endlich ihre staatlichen Fundamente legen - ohne auf israelische Auflagen Rücksicht nehmen zu müssen. Arafat widmete die jüngste Kabinettssitzung diesem Thema und beauftragte drei Arbeitsgruppen mit der Vorbereitung einer Unabhängigkeitserklärung. Auch Medien und Forschungsinstitute haben sich bereits mit den möglichen Folgen eines solchen Szenarios beschäftigt.

Israel könnte Palästina wirtschaftlich strangulieren

Arafats Logik ist klar. Seine Hoffnung richtet sich auf die internationale Anerkennung. Offen bleibt dabei, wie sich die Vereinigten Staaten und Europa in diesem Fall verhalten würden. Zwar hat Washington bisher versucht, die Palästinenser von diesem Schritt abzubringen, aber Hillary Clintons positive Erklärung über einen Palästinenserstaat am Beginn dieses Jahres wurde als Hinweis auf die Haltung des Weißen Hauses gedeutet. Die Präsidentschaft der Europäischen Union, die sich in jüngster Zeit zunehmend kritisch gegenüber der israelischen Regierung verhalten hat, wird im Januar von der Bundesrepublik übernommen. Angesichts der "besonderen Beziehungen" zu Israel zerbricht man sich schon jetzt in der deutschen Botschaft in Tel Aviv den Kopf, wie man als Sprecher der EU eine Unterstützung Palästinas verkaufen könnte.