Drogen sind in diesem Bundestagswahlkampf kein Thema. Einzig die Grünen heben wenigstens einen Aspekt des Drogenproblems auf ihre Wahlplakate. Mit der Forderung, Cannabis zu legalisieren, bleiben sie aber auf sicherem Terrain, schließlich hat selbst das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, eine Mindestmenge für den straffreien Konsum von Cannabis festzulegen. Der vernünftige Umgang mit dieser in der Gesellschaft längst etablierten Droge ist somit nur noch ein technisches Problem und eine Frage der Zeit.

Von den Regierungsparteien ist zum Thema Drogen im Wahlkampf gar nichts zu hören. Da sind sie gut beraten, denn die Rauschgiftbilanz der Ära Kohl ist so niederschmetternd, daß ihre öffentliche Erörterung politisch nur schaden kann. In Kohls sechzehnjähriger Amtszeit ist nicht nur die Zahl der Erstkonsumenten harter Drogen kontinuierlich gestiegen, auch die Zahl der Drogentoten ist von Jahr zu Jahr gewachsen und hat sich auf einem hohen Niveau eingependelt. Zu Beginn von Kohls Kanzlerschaft wurden 383 Drogentote im Jahr gezählt, heute sind es um 1500.

In den neunziger Jahren ist Ecstasy zur Modedroge aufgestiegen, von tanzenden Jugendlichen ohne Schuldgefühle und ohne Unrechtsbewußtsein konsumiert.

Auf diese Herausforderungen weiß die Bundesregierung nur die eine immergleiche Antwort: mehr Kontrolle, mehr Repression. Die Regierung glaubt, man könne mit der Drohung des Strafrechts Jugendliche vom Konsum abhalten und gleichzeitig den Warenverkehr mit illegalen Drogen unterbinden. Im Zeitalter der Globalisierung und des beschleunigten Personen-, Waren- und Zahlungsverkehrs ist das freilich eine untaugliche Strategie. Weil die Regierung an diesem war on drugs nach amerikanischem Vorbild festhält, hat sie sich in einen Zustand der Selbstblockade hineinmanövriert.

Draußen in den Städten und Gemeinden, wo es die regional Verantwortlichen täglich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen von Drogengenuß und Drogenelend zu tun haben, ist man längst vom harten Kurs abgerückt. In einigen großen Städten beteiligen sich auch CDU-Politiker an der Suche nach neuen Strategien im Umgang mit der Sucht. Ob Methadon-Substitution oder Spritzenabgabe - es wird experimentiert, im Falle der Fixerräume sogar am Rande des geltenden Rechts.

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU bleibt jedoch auf das Abstinenzgebot und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten fixiert. Jeder kleine Fortschritt bei der Überlebenssicherung von Heroinsüchtigen muß gegen die Bonner Betonköpfe durchgesetzt werden.

Dabei wird die Drogenpolitik der Bundesregierung in Bayern entworfen. Eduard Lintner, Bundesdrogenbeauftragter und CSU-Mitglied, kann sich mit seiner Blockadepolitik immer auf Bayerns CSU-Innenminister Beckstein verlassen. In der Bundestagsfraktion springen ihm der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe und der drogenpolitische Fraktionssprecher Roland Sauer zur Seite. Sauer arbeitet zur Zeit im Auftrag Lintners an einem Konzept zur Einführung von Zwangstherapien.