Was verbindet General Motors mit Hewlett Packard, IBM mit Esso und Ford mit Coca-Cola? All diese Unternehmen sind Mitglied der "American Chamber of Commerce" in Deutschland, die sich vergangene Woche zu den Wahlprogrammen von Regierung und Opposition äußerte. "Was die Programme von Rot-Grün aussagen, kann nicht in unserem Interesse sein", betonte Präsident Fred Irwin auf einer Pressekonferenz in Frankfurt. Die gescheiterte Steuerreform und die Ankündigung der SPD, bereits erreichte Reformen wieder zurückzunehmen, bereiteten den amerikanischen Unternehmen große Sorge.

Eine deutliche Stellungnahme. Doch wer vermutet, hier habe die US-Regierung ihre Hände im Spiel, hat sich vom übersetzten Begriff "Handelskammer" in die Irre führen lassen. Hinter der American Chamber of Commerce verbirgt sich keine staatliche, sondern eine private non-profitOrganisation, die sich ausschließlich aus Beiträgen finanziert.

Nach eigenen Angaben ist die American Chamber of Commerce die größte bilaterale Wirtschaftsvereinigung in Europa. Ihre Mitgliederzahl ist beachtlich. Fast alle großen US-Konzerne, die in Deutschland investieren, sind hier vertreten - insgesamt 2700 Firmen. Auch namhafte deutsche Unternehmen wie Siemens, die Deutsche Bank, Daimler-Benz und Bayer gehören zum Club. "Unsere Mitglieder haben mit einem Investitionsvolumen von 190 Milliarden Mark im vergangenen Jahr rund 800 000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik gesichert", sagt Geschäftsführer Dierk Müller.

In Arbeitsgruppen formuliert die Kammer Stellungnahmen zu wirtschaftspolitischen Themen. Die Mitgliedsfirmen fordern: flexiblere Arbeitszeiten, eine weitere Liberalisierung der Telekommunikations- und Energiemärkte und eine stärkere Selbstverpflichtung der Wirtschaft in der Umweltpolitik. Außerdem sei eine Nettoentlastung in Zusammenhang mit einer Steuerreform dringend notwendig - das Konzept der jetzigen Opposition lehnen sie jedoch ab.

"Die steuerpolitischen Vorstellungen von Rot-Grün stehen für eine massive Belastung von Wachstum und Arbeitsplätzen", urteilte Claus-Dieter Jackstein (Procter & Gamble), Steuerfachmann der Kammer. Bei zehn angekündigten neuen Steuern und sieben Steuererhöhungen würden ausländische Investoren daran zweifeln, ob Deutschland den globalen Herausforderungen gewachsen sei.

Ein paar Wochen vor der Wahl machen diese Aussagen hellhörig. Einige Wirtschaftsexperten vermuten, hier werde Wahlkampf für die Regierung betrieben. Dieser Vorwurf scheint Geschäftsführer Müller nicht gerechtfertigt. Die Kammer sei ihrer steuerpolitischen Linie stets treu geblieben, so sein Argument, und die sei schon seit Jahren allgemein bekannt.

Die American Chamber of Commerce beziehe Stellung für ein Konzept, nicht für eine Partei. Das sieht Siegmar Mosdorf, Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, anders. Seiner Ansicht nach wurden hier ungewöhnlich direkte und parteiische Stellungnahmen abgegeben. Die Meinung aller Mitglieder spiegele das wohl kaum wider.