Bonn

Die Europäische Union ist längst Realität. Sie ist weit mehr als ein lockerer Staatenverbund, nähert sich längst einem gesamtstaatlichen Gebilde, wie die irreversible Wirtschaftsintegration und die zunehmend praktizierte Freizügigkeit schon jetzt zeigen. Die Währungsunion ab dem kommenden Jahr wird das noch deutlicher machen.

Bei diesem Entwicklungsstand der Union werden allerdings auch die Mängel und Defizite dieses Gebildes immer schmerzhafter deutlich. Keiner der Mitgliedsstaaten wird in der Theorie bezweifeln, daß die EU demokratisch, rechtsstaatlich und sozialstaatlich verfaßt sein soll

die europäische Wirklichkeit jedoch läßt davon noch nicht allzuviel bemerken: Wer die Auseinandersetzung über die Sozialcharta oder die institutionellen Reformen in Erinnerung hat oder weiß, daß es trotz Verhandlungen bisher nicht möglich war, mit der Schaffung der europäischen Polizeiinstitution Europol gleichzeitig auch deren wirksame rechtsstaatliche Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof zu verankern, der erkennt, wieviel noch umstritten ist, noch verändert werden muß.

Im neuen, durch die Amsterdamer Vereinbarung veränderten EU-Vertrag sind erste Ansätze zu einer Ausweitung der europäischen Kompetenzen zu finden, aber nicht viel mehr: Gerade im Bereich der europäischen Innen- und Rechtspolitik sind die nationalen Vorbehalte weiterhin besonders groß. Das fällt auch den EU- Bürgern in zunehmendem Maße als lästig auf: Nicht allein wegen der öffentlich breit diskutierten Schwierigkeiten, international organisierten Kriminellen eine ebenso international organisierte Verbrechensbekämpfung entgegenzusetzen

auch die weniger öffentlich diskutierten Schwierigkeiten, über die in Europa körperlich immer weniger vorhandenen nationalen Grenzen beispielsweise Mietschulden oder ausstehende Forderungen für gelieferte Waren einzuklagen und einzutreiben, multiplizieren sich in ihrer Lästigkeit. Und auch die vielgerühmte EU-Bürgerschaft zeigt für die Bürgerinnen und Bürger bisher kaum praktischen Wert.

Rechtspolitik in Europa? Sie besteht als EU-Politik oder -Zuständigkeit höchstens als Nukleus. In der Koordinierung und Kooperation der national Zuständigen ist sie bisher ebenfalls nicht sehr weit gediehen.