In Ihrem Artikel ist leider nicht erwähnt, daß durch den Länderfinanzausgleich seit 1995 hauptsächlich der Nachholbedarf für die neuen Länder finanziert werden soll. So flossen 1997 87,2 Prozent des Länderfinanzausgleichs und 83,8 Prozent des gesamten Finanzausgleichs (zwischen den Ländern und vom Bund an die Länder) an die neuen Länder. Diese Zahlungen führen auch dazu, daß der Bund eine beherrschende Stellung gegenüber den Ländern im Finanzausgleich hat. Der Finanzausgleich ist nach dem Kompromiß, der 1993 im Solidarpakt geschlossen worden ist, überwiegend durch die Leistungen an die neuen Länder geprägt. Wenn diese Sondersituation beendet ist und die Lebensverhältnisse in den neuen Ländern sich an die in den alten weiter angeglichen haben, wird der Finanzausgleich wieder auf seine normalen Aufgaben zurückgeführt und ein niedrigeres Volumen haben. Aber jede Diskussion, die das zur Zeit prägende Gewicht der Deckung des Nachholbedarfs nicht berücksichtigt, geht an der gesamtdeutschen Problematik des Finanzausgleichs vorbei. Daß dies zu einer anderen Rangfolge in der Finanzkraft der Länder führt, wird in allen möglichen Presseartikeln beklagt, liegt aber auf der Hand: Wenn die Zahlungen für die Deckung des Nachholbedarfs in Ostdeutschland nicht zu einer Verschiebung der Rangfolge führen würden, würden sie ihren Sinn verlieren.

Joachim Poß, MdB Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bonn