Ein großes Rätsel ist immer noch, mit welcher Politik die SPD im Falle eines Wahlsieges die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU im ersten Halbjahr 1999 gestalten will. Zwar hat eine Arbeitsgruppe, die Heidemarie Wieczorek-Zeul leitet, erste Schwerpunkte festgelegt. Dazu zählen unter anderem eine größere Beachtung der nationalen Beschäftigungspläne, die energische Bekämpfung des Steuerdumpings, ein Dialog der Tarifpartner auf europäischer Ebene über eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik, die bessere Abstimmung der Sozialpolitiken in der EU sowie die Osterweiterung und die Finanz- und Agrarreform. Vieles davon ist jedoch noch so allgemein formuliert, daß sich nicht erkennen läßt, was sich an der bisherigen Europapolitik ändern würde. Das gilt trotz der Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, er wolle sich gemeinsam mit den europäischen Partnern für ein neues Weltwährungssystem einsetzen - ein eher langfristiges Projekt.

Schon konkret Eine deutliche Sprache spricht eine Studie, die jetzt von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht und von Klaus Hänsch (SPD), dem früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, vorgestellt wurde. Darin werden zwar Renationalisierung und Unilateralismus für die Bundesrepublik als "weder erstrebenswert noch möglich" bezeichnet, doch erheben die Autoren andererseits eine Forderung, die man so von der Bundesregierung noch nicht gehört hat: "Deutschland wünscht in der EU den Platz, der ihm von seinem realen Gewicht (her) zukommt." Das sei für die Nachbarn glaubwürdiger als eine von Deutschland selbst "geglaubte oder gar vorgetäuschte Schwäche". Im Gegenzug erkläre Deutschland seine Bereitschaft, sich in Europa einzubinden und "eigene Handlungsmöglichkeiten einem gemeinschaftlichen Entscheidungsverfahren unterzuordnen".

Das klingt fast so, als sei die Bundesrepublik nun so mächtig, daß an einer Neuverteilung des Einflusses in der EU kein Weg mehr vorbeiführe. Tatsächlich fordern die Autoren auch eine Neugewichtung der Stimmen im EU-Ministerrat und im Europäischen Parlament mit einer stärkeren Berücksichtigung der Bundesrepublik. Strategisches Ziel müsse es sein, auch in einer nach Osten erweiterten Union Gestaltungsmehrheiten im Rat zu sichern und Blockademöglichkeiten zu verringern. Eine Diskussion über eine europäische Verfassung sei akademisch, statt dessen sollten die in Amsterdam nicht gelösten institutionellen Fragen geklärt werden. Hänsch unterstrich, daß Deutschland ein "den anderen vergleichbares selbstbewußtes Auftreten" benötige. Er erläuterte aber, das bedeute konkret, "im Inland mit der negativen Pädagogik über die EU aufzuhören". Außerdem müsse man begreifen, daß die EU "nicht nur eine Ost-, sondern auch eine Südgrenze mit genauso schweren Problemen hat".