Wenn nicht Jost Stollmann, der wahnsinnig innovative Schatten-Wirtschaftsminister der Sozialdemokraten, in letzter Minute noch den brillanten Einfall haben sollte, Claudia Nolte in sein Team zu holen, dann spricht wenig dafür, daß man die CDU-Frau in der nächsten Legislaturperiode an verantwortlicher Stelle wiedersehen wird. Dabei wäre sie eine gute Besetzung als Bundesministerin der Finanzen. Denn mit ihrer später leider widerrufenen Aussage, eine Unionsregierung werde die Mehrwertsteuer erhöhen, ist sie für ein paar Stunden lang die einzige Politikerin gewesen, die sich im gottlob nun beendeten Wahlkampf mit einer substantiellen Aussage zum wichtigsten Feld künftiger Reformen profilieren konnte, der Steuerpolitik. Von Helmut Kohl, der doch die Steuern zum zentralen Wahlkampfthema hatte machen wollen, war so viel Klarheit nicht zu hören. Und die Sozialdemokraten, die sich über Noltes herausgerutschte Wahrheit wirklich gekonnt erregten, eierten noch zu Beginn dieser Woche in Person des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine mit der Weigerung herum, ihrerseits eine Erhöhung der Verbrauchsteuern auszuschließen.

Dabei kann jeder Wähler, der sich nicht nur in Wahlkampfzeiten für Politik interessiert, wissen, daß eine Erhöhung der Konsumsteuern im Trend liegt. Die Harmonisierung der Steuersysteme in Europa ist ein gern gebrauchtes Argument dafür. Die Christdemokraten - wetten? - werden das exekutieren, indem sie auf die Umsatzsteuer einen Punkt aufschlagen; sie versprechen aber unterm Strich eine Entlastung von 30 Milliarden Mark, weil sie die direkten Steuern senken wollen. Die SPD will den Steuerbürgern allenfalls 10 Milliarden zurückgeben. Und obwohl auch sie mit der Mehrwertsteuer liebäugelt - ist nicht ausgeschlossen, daß die Partei den Trend zur indirekten Besteuerung wenigstens als Einstieg in die Ökosteuer nutzt. Das sozialdemokratische Konzept ist deshalb finanzpolitisch solider, es verdient auch eher, als reformerisch etikettiert zu werden.