Anfangs Provinzposse, dann landesweiter Eklat um Filz und Finanzen, nun bundesweite Auswirkung? Zunächst wurden nur die Spesenabrechnungen von Karl-Adolf Orth, dem hauptamtlichen Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes Rheinland-Pfalz, früher CDU-Landrat, bemäkelt. Dann gerieten die Nebenverdienste des Spesenreiters ins Visier. Zum öffentlich-rechtlichen Verbandsgehalt von rund 400 000 Mark bezog Orth von diversen Banken, Versicherungen und Unternehmen noch rund 300 000 Mark für Aufgaben, die automatisch mit dem Präsidentenamt verknüpft sind. Da Orth ohnedies nicht gut gelitten war und seinen Mitarbeitern bezahlte Nebentätigkeiten verbot, lag nahe: Wer anderen Wasser predigt und selbst Wein trinkt, wird entlassen - unter Fortzahlung des Gehalts. Politisch paßte alles prima, hat Rot-Gelb es doch in Mainz ausgesprochen schwer, den jahrzehntelangen schwarzen Filz durch eigenen zu ersetzen.

Damit wäre der lokale Eklat beendet, hätte die CDU nicht Nebentätigkeiten anderer Personen zur Sprache gebracht: die der Minister und Staatssekretäre.

Viel kam nicht zutage, die beiden Bestgestellten - Finanzminister Gernot Mittler (SPD) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) - kommen gerade mal auf rund 50 000 Mark. "Rechtlich nicht zu beanstanden", hieß es dazu.

Dennoch läßt Regierungschef Kurt Beck (SPD) die Spur eines schlechten Gewissens erkennen: Weshalb sonst will er unabhängige Persönlichkeiten mit der Prüfung der ministeriellen Nebentätigkeiten beauftragen - nach den Wahlen? Brüderle braucht die Prüfung nicht zu fürchten, ihn drängt es nach Bonn/Berlin. Als Bundeswirtschaftsminister würde er mehr verdienen als in Mainz - auch ohne Nebentätigkeiten.

Aufgeschreckt Da die Mainzer Erscheinungen kein singuläres Ereignis sind, ist nun mit einer bundesweiten Bestandsaufnahme aller einschlägigen Verhältnisse zu rechnen. In Düsseldorf drängt die CDU-Opposition schon auf eine Reduzierung der Politikerbezüge. Und der selbsternannte Bund der Steuerzahler wird auch nicht ruhen, bis die allerletzte Nebentätigkeit durchleuchtet ist. Wie in Mainz bieten sich die vierzehn Sparkassen- und Giroverbände nachgerade an. So mischt Karlheinz Bentele (SPD) vom Rheinischen Verband in acht verschiedenen Aufsichts- und Verwaltungsräten mit, Dietrich H. Hoppenstedt (CDU), Präsident des niedersächsischen Verbandes, gar in vierzehn. Auf so viele Posten kam nicht mal der oberste Sparkassenchef Horst Köhler, der bis zu seinem Wechsel an die Spitze der Osteuropabank Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes in Bonn war. Alle, die zusätzlich Aufsicht über diverse Banken oder Versicherungen führen, werden sich fragen lassen müssen, ob öffentlich-rechtliche Aktivitäten Einkommen à la Orth rechtfertigen, zumal Verbandsvorsteher mit den Risiken operativer Bankgeschäfte ohnehin kaum zu tun haben.

Auch in Bonn werden Nebentätigkeiten wieder zur Sprache kommen. Der neue Bundestag muß zwingend in den ersten sechs Monaten nach Zusammentreten eine neue Diätenanpassung beschließen. Spätestens dann steht eine Forderung gewiß erneut auf der Tagesordnung: Offenlegung aller Einkommen aus öffentlich-rechtlichen Kassen. Was wäre daran so schlimm?