Es ist immer dasselbe Schema, und immer wird es vor den Wahlen strapaziert: Die Wahlstrategen der CDU mobilisieren das Gespenst des Kommunismus, und die Wohlmeinenden in diesem Lande plädieren für die demokratische Integration der PDS. Dann kommt der obligatorische Zusatz: Die PDS ihrerseits müsse allerdings auch ein deutliches Bekenntnis ihrer demokratischen Gesinnung ablegen. In diesem Sinne verlangte Richard von Weizsäcker im Mai dieses Jahres "klare Signale". Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Ein offener Brief von Lothar Bisky, Gregor Gysi und allen Landesvorsitzenden kam in Umlauf. Dort nimmt die PDS in Anspruch, zu den "eigentlichen Verfassungspatrioten" zu gehören. Ein "für Sie vielleicht überraschendes Selbstverständnis", setzen die Autoren hinzu.

Tatsächlich ist die PDS die Partei, die am häufigsten den Begriff "Demokratie" im Munde führt. Eine Inflation von Demokratiebekenntnissen begleitet ihre Geschichte, eine Geschichte demokratischer Politik.

Schließlich sei es ihr Ministerpräsident Hans Modrow gewesen, der die ersten freien Wahlen in der DDR und den "demokratischen Wechsel der Macht ermöglichte", heißt es im offenen Brief. Ja, die PDS ist demokratischer als die anderen demokratischen Parteien. Sie fordert die "Demokratisierung der Demokratie". Dieser Programmpunkt stand im Mittelpunkt des Rostocker Parteitags im Frühjahr. Hinter dieser durchaus ernsthaften Haltung steckt eine theoretische Volte: Die bundesrepublikanische Demokratie ist nicht Ziel, nicht eine Verfassung, die es auszufüllen gilt, sondern ein Ausgangspunkt auf dem Wege zur wahren Demokratie.

Die politische Debatte in Deutschland scheitert schon an dieser Stelle. Sie ist einer dialektischen Kritik der Begriffe entwöhnt. Sie nimmt die PDS nicht ernst, um sie an ihren eigenen Ansprüchen zu messen. Aber die simple Entlarvung funktioniert auch nicht. So stürzt man sich auf die Stalinisten der Kommunistischen Plattform oder auf das Marxistische Forum. Aber diese Vereine sind für die PDS Fallbeispiele der innerparteilichen Demokratie. Sie gehören zur dogmatischen Folklore. An ihnen demonstriert die PDS auf jedem Parteitag, daß sie nicht sektiererisch, westorientiert und parlamentarisch ist. Bleibt also die Mehrheit der Mitglieder, das Milieu der DDR-Pensionäre.

Hier herrscht die Mentalität der Besiegten. "Das soll nun Demokratie sein!" -

eine Standardfloskel bei der Klage über die Ungerechtigkeit des "heutigen Systems". Aber die Gesinnung der Mitglieder ist eben kein Argument gegen die Partei. Schließlich verlangt die Demokratie im Unterschied zur Diktatur keine Gesinnungstreue.

Also zurück zur offiziellen Dogmatik: Demokratisierung der Demokratie? Der Parlamentarismus und die Gewaltenteilung gelten als "formale", auch "entleerte" und "entdemokratisierte" Demokratieformen des Kapitalismus.