Japans Bankenkrise, die eine rasche Lösung verdient hätte, wird nun von der politischen Krise des Landes verlängert. Ein seit Wochen zwischen Regierung und Opposition brodelnder Streit über geeignete Sanierungsmaßnahmen kochte ausgerechnet jetzt über, als Premier Keizo Obuchi in New York Rezepte vorlegen und Führungsstärke demonstrieren wollte. Die Vereinigten Staaten hatten ihren Verbündeten in Tokyo seit Monaten mit harscher Kritik überzogen, nicht schnell und entschieden genug an einer Lösung der heimischen Krise zu arbeiten. Nun wollte Obuchi bei seinem Treffen mit Bill Clinton am Dienstag dieser Woche den Eindruck widerlegen, Tokyo lasse die Krise außer Kontrolle geraten und gefährde damit die gesamte Weltwirtschaft.

Obuchis wichtigstes Geschenk für Clinton sollte eine Einigung zwischen der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der Opposition über die Bankenkrise sein, die kurz vor seiner Abreise verkündet wurde. Die LDP braucht seit ihrer Wahlschlappe bei den Oberhauswahlen im Juli mehr denn je die Kooperation der Oppositionsparteien, damit wichtige Finanzgesetze zügig von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden. Der Einigung vom Freitag vergangener Woche zufolge hatten sich die LDP und die von der Demokratischen Partei Japans (DPJ) geführte Opposition im Prinzip darauf verständigt, die vor der Pleite stehende Long Term Credit Bank (LTCB) zu verstaatlichen. Das Institut, das als zweitgrößte Industrie- und Hypothekenbank den Nachkriegsboom Japans entscheidend mitfinanziert hatte, ist inzwischen zum größten Sorgenkind des japanischen Finanzsektors geworden.

Weitere Punkte der politischen Einigung sehen von Mitte nächsten Jahres an eine Beschneidung der finanzpolitischen Kompetenzen des Finanzministeriums vor. Ein neues "Finanz-Wiederbelebungs-Komitee" sollte künftig anstelle des Ministeriums über die Liquidierung von Banken entscheiden dürfen.

Doch schon während der Premier den Pazifik überquerte, fiel diese sogenannte Einigung wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Ein heilloses Gezänk innerhalb der LDP, zwischen LDP und Opposition und auch innerhalb der Opposition vermittelt nun genau das Bild, das Obuchi eigentlich auswischen wollte. Der LDP war es gelungen, ausgerechnet in den entscheidenden Paragraphen über den Einsatz von Steuergeldern zur Sanierung der Long Term Credit Bank das japanische Schriftzeichen tou einzuschmuggeln, das "et cetera" heißt und an dieser Stelle soviel wie "oder andere Maßnahmen" bedeutet. Während die Opposition noch verkündete, der Einsatz öffentlicher Mittel für die LTCB sei ausgeschlossen, argumentierten führende LDP-Politiker unter Hinweis auf das Wörtchen tou, man könne den Text der Einigung auch anders auslegen.

Schließlich zweifelten führende Oppositionspolitiker die gesamte Einigung an und verlangten neue Gespräche mit Obuchi, sobald dieser aus den USA zurück sei. "Es ist ein typisches Beispiel für die Vieldeutigkeit japanischer Absprachen. Die Opposition hat Obuchi auflaufen lassen", sagt der Politikprofessor Ronald Morse von der Reitaku-Universität bei Tokyo.

Ein zunehmend entnervter Keizo Obuchi hatte schon in den vergangenen Wochen mehrfach angedeutet, die Konsensbildung über die Bankensanierung dauere vor allem deshalb so lange, weil Japan nun einmal eine Demokratie sei. In der Tat sehen manche Beobachter in der Debatte über die LTCB-Sanierung und die Bankenkrise ein Beispiel für ein funktionierendes parlamentarisches System in Aktion. Doch manche Analysten deuten den andauernden Zwist, der die Börsen rund um die Welt seit Wochen nervös macht, genau entgegengesetzt.

"Japans Problem ist nicht zuviel Demokratie, sondern zuwenig. Das System ist völlig blockiert und produziert keine kreativen Antworten auf die Krise", sagt Politikprofessor Morse. Die Opposition sei dabei ein Teil des Problems, führen andere Analysten an. Sie sei derzeit auf die Eroberung der Macht aus, habe jedoch selbst kein klares Konzept zur Bankenkrise vorzuweisen. "Führende Politiker der Demokratischen Partei haben überhaupt keinen Kontakt zu guten japanischen Ökonomen und Analysten. Sie hören nur auf das, was amerikanische Finanzhäuser in Tokyo sagen. Sie sind schlecht informiert", sagt Akira Narumi, Chefanalyst bei Sakura Investment Management. "Daher ist seit dieser Woche das Chaos komplett, und niemand weiß mehr, wie es nun weitergehen soll."