Manfred Kanther darf sich freuen. Der Bundeskanzler hat soeben verkündet, nach einem Wahlsieg den großen Lauschangriff zu verschärfen. Er werde, sagte Helmut Kohl, sofort die "Hürden beseitigen, die SPD, Grüne und PDS gemeinsam gegen das Abhören von Gangsterwohnungen errichtet haben".

Das kann nur heißen: Der Staat soll künftig alle Berufsgruppen belauschen dürfen, die bislang von der Verfassung geschützt sind - Ärzte, Rechtsanwälte, Priester, Pfarrer und Journalisten. Der Schutz gilt nicht Standesprivilegien, sondern dem Berufsgeheimnis, auf das Mandanten, Patienten, Informanten und Beichtende vertrauen.

Bundesinnenminister Kanther war von Anfang an gegen jedes Sonderrecht. Sein Sicherheitsbegriff läßt keine Ausnahmen zu - er setzt auf eine möglichst lückenlose Überwachung der Bürger.

Manfred Kanther ist der seit langem einflußreichste Innenminister. Sein Verständnis von Sicherheit hat die neunziger Jahre entscheidend geprägt, althergebrachte Grundsätze des Rechtsstaats wurden seither Schritt für Schritt ausgehöhlt: Die Polizei, so lautete ehedem ein Prinzip, darf kein Geheimdienst sein sie muß offen auftreten. Seit Kanther im Amt ist, arbeitet die Polizei jedoch zunehmend mit geheimen Methoden und ist deshalb schwerer zu kontrollieren. Damit wankt ein zweites Prinzip: Vor verborgene Mikrofone und versteckte Kameras geraten zwangsläufig auch Unverdächtige. Auch der "brave" Bürger kann sich die Obrigkeit nicht mehr vom Leib halten.

Der parlamentarische Protest dagegen wurde mit der Zeit schwächer. Einstige Widersacher, allen voran die Mehrheit der SPD, haben sich den Positionen Manfred Kanthers angenähert. Zum einen geschah dies aus wahltaktischem Kalkül, aus der Angst, im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen als hasenfüßig zu gelten.

Zum anderen ist eine Mehrheit der Sozialdemokraten wirklich davon überzeugt, auf die Bedrohungen der Gesellschaft, zum Beispiel die Organisierte Kriminalität, mit dem großen Lauschangriff und schärferen Gesetzen antworten zu müssen. Was vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre: Die Sozialdemokraten haben den Begriff "Bürgerrecht auf Sicherheit", den auch Manfred Kanther seit seinem Amtsantritt im Munde führt, in ihr Parteiprogramm geschrieben.

Den Begriff haben konservative Verfassungsrechtler erfunden, um Freiheitsrechte klein zu halten. Als wäre der Schutz der Bürger vor Kriminalität nicht auch für die SPD seit jeher eine Selbstverständlichkeit gewesen, geradezu eine Vorbedingung des freiheitlichen Gemeinwesens.