Das Ende dieses Wahlkampfes, der die Bürger verdrießt und Abermillionen Steuergelder kostet, ist gar kein schlechter Zeitpunkt, um erneut über den Zustand unserer Demokratie nachzudenken.

Denn der Kontrast zwischen geschriebener und von den Parteien vorgelebter Verfassung wurde in den vergangenen Wochen schmerzhaft deutlich. Dieses Nachdenken über die Verfassung des Demokratiestandorts Deutschland möchte ich aus gegebenem Anlaß mit Überlegungen zu einer Wahlkampfreform beginnen. Zum Beispiel ließen sich Wahlkämpfe auf vier Wochen befristen die Ausgaben pro Kandidat könnten limitiert werden die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen in einem Zeitraum von zehn Tagen vor der Wahl könnte zum Tabu erklärt werden. Bürger könnten ihre Vertreter für die Zeit der Ausübung ihres Mandats verpflichten, alljährlich öffentlich über ihr Stimmverhalten Rechenschaft abzulegen - und so weiter denn wer einmal anfängt, über Reformen nachzudenken, dem fällt noch vieles mehr ein. Auch könnten wir die Parteien befragen, ob unser Wahlrecht samt parteiinterner Nominierung und unabänderlicher Reihung der Kandidaten auf den Listen - ohne jede Chance des Wählers, sie zu korrigieren - nicht eine Ursache für die wachsende Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten sei.

Es gibt allerdings über den Wahlkampf hinaus weitaus mehr Stoff zum Nachdenken über Zustand und Verfassung des demokratischen Gemeinwesens. Da ist zuerst - und vor allem! - die Frage nach der Funktionstüchtigkeit und Belastbarkeit unserer um hundert Jahre verspätet eingeführten repräsentativen Demokratie. Sie tut sich heute, nach beinahe fünfzig vergleichsweise fetten Jahren, ausgesprochen schwer, auf Neues zu reagieren. Sie kann die gewohnten Segnungen des Sozialstaates nicht mehr garantieren und verliert darüber hinaus auch noch im Zuge der Globalisierung Kompetenzen und Handlungsfähigkeiten. Das sind keine abstrakten Fragen. Die Bürger selbst spüren sie, instinktiv oder am eigenen Leibe.

Schon müssen wir lesen, daß Politikverdrossenheit in Demokratieverdrossenheit umschlage für den Satz "Mit der Demokratie können wir die Probleme lösen, die wir in der Bundesrepublik haben" ging Umfragen zufolge die Zustimmung seit 1992 im Westen von 75 auf 56 Prozent zurück, im Osten gar von 52 auf 30 Prozent.

Damit will ich kein Szenario des Untergangs der Demokratie beschwören. Wohl aber plädiere ich dafür, die sich offenbar verschlechternde Verfassung unserer Demokratie nicht länger zu ignorieren, zu bagatellisieren oder als Produkt populistischer Politikerschelte abzutun.

Zum 40. Geburtstag des Grundgesetzes hatte Richard von Weizsäcker gesagt: "Ja, wir haben eine gute Verfassung. Sind wir aber auch in guter Verfassung?" - nur leider wurde diese Frage in dem seither verstrichenen Jahrzehnt von den Verantwortlichen nicht aufgegriffen, ja es wurde sogar die Chance versäumt, den Vereinigungsprozeß für eine Verjüngungskur der Demokratie zu nutzen. Nun, die nächste Chance bietet sich jetzt: Zum 50.

Geburtstag des Grundgesetzes im Mai 1999 könnten wir uns in neuer Weise auf die Verfassung einlassen, Fehlentwicklungen und Defizite erkennen und über Reformen nachdenken.