Es sieht so aus, als wolle die FDP auch noch den letzten ihrer Wähler in den neuen Bundesländern verprellen. Denn was Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig vergangene Woche verkündete, schreckte viele ostdeutsche Bauern auf - und nicht nur die. Der Minister möchte die Bodenreform rückgängig machen und den nach dem Krieg enteigneten Landbesitzern ihr verlorenes Eigentum wiedergeben. Damit stellt er die heutige Struktur der ostdeutschen Landwirtschaft in Frage. Das gilt in der früheren DDR als eklatanter Gesetzesbruch und findet bei keiner Partei Beifall, nicht einmal bei der FDP.

Offiziell ist das Thema Bodenreform abgehakt. Die Eigentümer von über einer Million Hektar Ackerland, 700 000 Hektar Wald und zahllosen Gebäuden, die zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteignet wurden, haben keinen Anspruch auf angemessene Entschädigung oder gar Rückgabe. So steht es im Einigungsvertrag, so hat es das Bundesverfassungsgericht zweimal bekräftigt. Auch die Bundesregierung will an diesen Grundsatz nicht rühren, und in Ostdeutschland gibt es keine Landesregierung, egal welcher Couleur, die den alten Streit aufwärmen möchte.

Die Einigkeit in den neuen Bundesländern ist deshalb so groß, weil die Landwirtschaft der einzige Wirtschaftszweig ist, der den Wechsel von 1989 ohne allzu großen Schaden überstanden hat und mit Erfolg arbeitet. Das ist vor allem den Großbetrieben zu verdanken, die aus den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) hervorgegangen sind. Manche Genossen sind zwar nach der Wende ausgeschieden und haben sich als Wiedereinrichter selbständig gemacht

viele LPG-Mitarbeiter haben zudem ihren Arbeitsplatz verloren. Aber die meist als GmbH oder als Genossenschaft neu gegründeten Agrarfabriken sind wirtschaftlicher als die in Westdeutschland verbreiteten Familienbetriebe.

Typisch für Ostdeutschland: Die Großbetriebe haben ihre Äcker und Weiden zum großen Teil nur gepachtet, und zwar vom Bonner Finanzminister. Denn von den über 3 Millionen Hektar Bodenreformland sind 1,1 Millionen Hektar als Erbe der DDR in Bundesbesitz. Würde dieses Land auch nur teilweise an Alteigentümer zurückgegeben oder zu Vorzugspreisen verkauft, ginge es den LPG-Nachfolgern verloren. Sie fürchten deshalb, daß eine Revision der Bodenreform ihre Existenz gefährdet.

Für eine Revision kämpft eine bunte Allianz von Alteigentümern. Galionsfigur: der Hamburger CDU-Mann Heiko Peters. Er und seine Mitstreiter betreiben eine Kampagne gegen die Bundesregierung und werfen ihr vor, Recht gebeugt, das Parlament belogen und das Verfassungsgericht getäuscht zu haben.

Bundeskanzler Helmut Kohl habe im Januar 1990 die Unwahrheit gesagt mit seiner Erklärung: "Der Fortbestand der Maßnahmen zwischen 1945 und 1949 wurde von der Sowjetunion zu einer Bedingung für die Wiedervereinigung gemacht."