Paris

Es ist notwendig geworden, unsere politischen Kategorien und Optionen völlig neu zu betrachten. Die Gegenüberstellung von Sozialismus und Kapitalismus hat sich als unbrauchbar erwiesen. Der Sozialismus als staatlich gelenkte Wirtschaftsordnung existiert nirgendwo mehr. Und wenn man den Kapitalismus auf die Marktwirtschaft reduziert, dann ist heute die ganze Welt kapitalistisch.

Muß man daraus schließen, daß es keinen Unterschied mehr gibt zwischen rechts und links und das Einheitsdenken - la pensée unique - triumphiert? Dieser Gedanke ist mindestens so absurd, wie es die Gegensätze sind, die er zu überwinden sucht. Man muß die Differenzen zwar nicht mehr da sehen, wo man einst die Brüche sah, wohl aber da, wo sie angeblich nicht sind.

Alle Länder stehen vor einem zentralen Problem. Sie brauchen - auf staatlicher oder regionaler Ebene - mehr Macht zur Intervention gegenüber unkontrollierten Märkten, Privatinteressen, Korruption, Korporatismus und Bürokratie. Rußland etwa leidet weder am Sozialismus noch am Kapitalismus, sondern an seiner Kopflosigkeit.

Es gibt allerdings zwei Möglichkeiten, die öffentliche Entscheidungsgewalt zu stärken. Wie, das hängt ab von der Art des Problems. Ist der Staat von einem Feudalsystem oder von Interessenverbänden gelähmt, braucht er zur Stärkung mehr Präsenz der Märkte. In diesem Sinne waren die Italiener leidenschaftliche Pro-Europäer, da sie sich nicht in der Lage fühlten, ihren Staat aus eigener Kraft zu reformieren. Wenn der Staat andererseits Gefangener von Mafiosi und Spekulanten ist wie in Mexiko, das von einer Finanzkatastrophe heimgesucht wird, dann kann nur sozialer Druck zur Stärkung und Modernisierung des Staates und des sozialen Systems führen.

Jedes Land muß sich für eine Strategie entscheiden

Jede Politik ist Mitte, soweit sie versucht, soziale Zielsetzungen und ökonomische Interessen zu verbinden. Dabei definiert das Bündnis zwischen Wirtschaftsmächten und dem Staat die Position Mitte-rechts, das Bündnis zwischen den gesellschaftlichen Interessengruppen und dem Staat aber definiert Mitte-links. Was ich hier als Mitte-rechts bezeichne, nennt Tony Blair den Dritten Weg oder auch Sozialliberalismus, ein Begriff, der den Akzent deutlich auf Liberalismus legt, erweitert um Erziehungs- und Gesundheitspolitik sowie eine Politik zur Stärkung sozialer Akteure. Mitte-links als politischen Weg könnte man demgegenüber als "2 1/2" bezeichnen, als Verbindung zwischen dem Dritten Weg von Blair und Schröder und der alten Sozialdemokratie, die als "2. Weg" gilt - im Gegensatz zum "1. Weg" des Liberalismus à la Reagan und Thatcher.