Russische Premierminister haben traditionell Probleme mit Wirtschaftsprogrammen. Jegor Gajdar veröffentlichte Ende 1991 überhaupt keins, denn er wollte durch Taten glänzen. Wiktor Tschernomyrdin zeichnete sich dadurch aus, daß er etliche Programme unterschrieb, sie aber nie in die Tat umsetzte. Jungpremier Sergej Kirijenko kann heute immerhin stolz sagen, daß er seine programmatischen Versprechen nicht gebrochen hat - er wurde nach fünf Monaten gefeuert. Und sein Nachfolger Jewgenij Primakow?

Der 69jährige hat sich etwas ganz Neues einfallen lassen. Seit zwei Monaten drückt sich die Regierung darum, den gespannten Beobachtern in Moskau mitzuteilen, wie sie das Land aus der Krise führen will. Statt dessen geraten immer wieder Pamphlete auf die großen Seiten der Tageszeitung Kommerssant - wenig konkret, dafür aber mit vielen heeren Zielen: Der Lebensstandard solle erhalten bleiben, die Realwirtschaft gesunden und die drohende Inflation gebändigt werden. Um nicht gleich zum Gespött zu werden, verkaufte die Regierung diese staatsdirigistisch geprägten Gedankenspiele zunächst nicht als Programm, sondern als "Maßnahmensystem". Am Dienstag dieser Woche sollte dann endlich der große Wurf kommen. Fehlanzeige: Primakow beförderte kurzerhand das Maßnahmensystem zum Programm - und diskutierte darüber hinter verschlossenen Türen mit Parlamentsabgeordneten.

Das Hin und Her hat einen triftigen Grund. Würde der ehemalige Außenminister Primakow mit einem realistischen Programm aufwarten, dann wäre es um den größten Erfolg seiner zweimonatigen Amtszeit geschehen: den politischen Konsens. Denn nichts bringt die reaktionären Abgeordneten, die in der Staatsduma dominieren, mehr in Aufruhr als Wörter wie "Bankrott" oder "Steuerdisziplin". Deshalb zieht Primakow weiter durch das Land und verkündet die Quadratur des Kreises. Bankrottverfahren hätten nichts zu tun mit einem Aufschwung im realwirtschaftlichen Sektor, sagte er kürzlich auf der Jahrestagung der Union der Industriellen und Unternehmer. Die Zuhörer, vor allem Vertreter der konservativen Direktorenelite, applaudierten stehend - minutenlang.

Das Verhältnis der Regierung zu den Industriellen und Bankiers gibt Aufschluß darüber, wohin das Primakow-Kabinett steuert. Vorbei sind die harten fünf Monate unter Kirijenko, in denen Steuern in Rubel bezahlt werden mußten und die Zahlungsmuffel in der russischen Wirtschaft - zu denen die große Mehrheit der Direktoren zählt - den Bankrott befürchten mußten und sich somit um ihre Stühle sorgten. Jetzt versprechen Primakow und sein wirtschaftspolitischer Statthalter, der Erste Vizepremier Jurij Masljukow, den Schutz der "vaterländischen Industrie": Steuerschuld wird vergeben - wer nicht in Rubel zahlen kann oder will, zahlt mit Rohren, Pumpen oder Häusern, und wem der Staat seinerseits etwas schuldet, der zahlt gar nicht mehr. Zusätzlich können sich die Manager Hoffnung auf billige Kredite von der Russischen Bank für Entwicklung machen, die es noch zu gründen gilt. Dann, so die neue Theorie, laufen die daniederliegenden Industrieunternehmen wieder an, die Arbeiter bekommen ihre Löhne, und der Staat erhält mehr Steuern. Und alle sind glücklich.

Leider nicht. Wenn die Regierung ihr als "Maßnahmensystem" verkauftes Programm realisieren sollte, dann wird sie genau das Gegenteil ihrer heeren Ziele erreichen. Denn mittlerweile hat auch der letzte Unternehmer in Rußland verstanden: Wer Steuern zahlt, ist dumm; nicht Gewinnstreben und durchschaubare Bilanzen sind angesagt, sondern Pfuschen und politisches Lobbying.

Wie genau die Wirtschaft die Signale der Regierung bereits verstanden hat, zeigt das Steueraufkommen. Zwar verkündete Georgij Boos, Chef der russischen Steuerbehörde, zuletzt stolz, er habe im Oktober 12,2 Milliarden Rubel (rund 1,4 Milliarden Mark) kassiert - eine Steigerung von fast 100 Prozent gegenüber dem Vormonat, doch leider immer noch weniger als zu Zeiten Kirijenkos, als trotz erheblicher Ausgabenkürzungen rund 20 Milliarden Rubel (damals rund 5,7 Milliarden Mark) Steuereinnahmen nicht reichten.

Wie also soll das teure Programm des politischen Konsenses dann finanziert werden? Niemand weiß es. Seit Wochen fliegen den wirtschaftspolitischen Beobachtern in Moskau die Zahlen um die Ohren: Wirtschaftsregisseur Masljukow redet von 15 Milliarden Rubel Geldemission bis Ende des Jahres, Finanzminister Michail Sadornow gibt sich etwas realistischer mit 25 Milliarden - bei einem Budgetdefizit von mehr als 60 Milliarden. Im gleichen Atemzug verspricht Sadornow aber für das nächste Jahr weniger als 30 Prozent Inflation, obwohl er noch nicht einmal einen Haushalt vorgelegt hat. Eines steht für Sadornow auf jeden Fall fest: "Die Regierung wird die Ausgaben erhöhen." Ein wenig Luft verschaffen da lediglich die Gold- und Valutareserven der Zentralbank im Wert von mehr als 13 Milliarden Dollar. Doch die reichen nicht einmal für den Auslandsschuldendienst bis Ende nächsten Jahres.