die zeit: Der neue Finanzminister Oskar Lafontaine fordert Zinssenkungen, seine Staatssekretäre mahnen offenere Diskussionen über die Geldpolitik an. Nimmt die Unabhängigkeit der Notenbank Schaden?

Wolfgang Filc: Ach was. Unabhängigkeit bedeutet doch, daß die Notenbank weisungsungebunden über Geldmengen und Zinsen entscheidet. Dabei sollte sie allerdings nicht nur stabile Preise, sondern auch ein angemessenes Wirtschaftswachstum anstreben. Wenn eine Notenbank dies nicht tut, dann muß es zu einer öffentlichen Diskussion kommen.

Manfred Neumann: Natürlich können Politiker darüber diskutieren, ob die Zinsen angemessen sind. Aber wenn sie dies, wie jetzt, in einer derart massiven Art und Weise tun, nehmen sie Einfluß und überschreiten die Grenze des Zulässigen. Die Unabhängigkeit der Notenbank ist ein zu hohes Gut, als daß man sie wegen eines kurzfristigen Vorteils aufs Spiel setzen sollte. Deutsche Politiker sollten das vor allem auch deshalb bedenken, weil die Bundesbank als Vorbild für die Europäische Zentralbank, die EZB, dient und sich die Bundesrepublik für den Stabilitätspakt stark gemacht hat. Und mit dem muß man äußerst pfleglich umgehen.

Filc: Ich stimme Ihnen zu. Mit einer Ausnahme: Der Bundesbank scheint der Gegner verlorengegangen zu sein. Denn wir haben inzwischen stabile Preise. Deshalb kann die Geldpolitik jetzt einen Beitrag leisten zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen. Die Bundesbank hat aber nie thematisiert, wie ihre geldpolitischen Beschlüsse oder deren Unterlassen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wirken. Das halte ich für falsch. Jetzt muß offensiv mit der Bundesbank diskutiert werden, wie sie etwa dem Arbeitsmarkt helfen kann.

Neumann: Das können Kanzler und Finanzminister ja tun, aber nicht in der Öffentlichkeit. Wir haben zwar stabile Preise. Sie dürfen jedoch nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Bundesbank muß weiter Kurs halten, auch wenn Preisstabilität erreicht ist.

zeit: Selbst der ehemalige Chef der amerikanischen Notenbank, Paul Volcker, warnte vor einer extremen Unabhängigkeit der EZB. Muß sie stärker rechenschaftspflichtig sein?

Filc: Immerhin muß die EZB dem Europäischen Parlament Auskunft geben. Insofern ist ihre Autonomie geringer als die der Bundesbank. Die ist niemandem Rechenschaft schuldig. Das ist einmalig auf der Welt.