Zuallererst möchte ich den Opfern der Diktatur angesichts der grausamen Leiden, denen sie ausgesetzt waren, mein Mitgefühl und meine Solidarität aussprechen.

Wenn man von Pinochets Niederlagen sprechen möchte, muß man vor allem darauf hinweisen, daß er die größte Niederlage im Plebiszit von 1988 erfuhr, als seine Absicht, an der Macht zu bleiben, deutlich erschüttert wurde. Selbst unter den damals noch gültigen allgemeinen Bedingungen der Repression erlangten wir, die Mehrheit der Chilenen, ohne Haß und ohne Gewalt, 55 Prozent der Stimmen.

Da ja unser Triumph ein politischer und kein militärischer war, ist es zutreffend, daß der Demokratisierungsprozeß, in dem wir uns befinden, noch immer im Rahmen einer Verfassung stattfindet, die, wie Präsident Frei im Oktober dieses Jahres noch einmal erinnert hat, "immer noch Strukturen vorsieht, die mit der republikanischen Tradition Chiles und den westlichen Demokratien nicht vereinbart sind".

Der Satz "In Chile selbst fehlte bisher der staatliche Verfolgungswille", der von Juristen des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht geäußert wurde, verfehlt die Wahrheit über die Vorkommnisse.

Größte Bedeutung gewinnt für mich die Tatsache, daß General Manuel Contreras, Chef der Dina, des organisierten Unterdrückungsapparats der Diktatur, von chilenischen Gerichten für ein terroristisches Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden ist, das in den USA begangen wurde, nämlich den Mordanschlag an Orlando Letelier, einem Minister der Regierung von Salvador Allende. Der ehemalige Geheimdienstchef Contreras büßt in Chile zur Zeit eine Haftstrafe ab.

Gegen General Pinochet laufen derzeit 14 Prozesse, bei denen er keine "Immunität" genießt, entgegen dem, was bei Ihnen zu lesen ist. Aufgrund seines Amtes als Senator genießt er den parlamentarischen Schutz, der allen Abgeordneten zukommt und der in Chile vom Berufungsgerichtshof (Corte de Apelaciónes) aufgehoben werden kann, ohne daß die Regierung oder der Kongreß in diese Entscheidung eingreifen könnte.

Man darf sagen, daß die demokratischen Regierungen von Patricio Aylwin und Eduardo Frei ihr möglichstes getan haben, um die Wunden zu schließen, indem sie sich dafür eingesetzt haben, daß die Opfer entschädigt wurden und Recht gesprochen werden konnte.